13. Mai 2022

„BAföG-Reform schafft mehr Bildungsgerechtigkeit.“

Mehr BAföG für noch mehr Menschen – das ist das Ziel der Bundesregierung. „In einem entsprechenden Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche im Bundestag debattiert haben, werden die Einkommensfreibeträge um 20 Prozent angehoben. Außerdem steigen die Bedarfssätze um fünf Prozent und der Förderhöchstbetrag wächst auf 931 Euro“, informiert die heimische Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel (SPD).
24. Juni 2022

Abschaffung von §219a StGB
Yüksel: „Ein guter Tag für Frauenrechte!“ 

Der Deutsche Bundestag hat die Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Dadurch können Ärztinnen und Ärzte zukünftig auf ihren Webseiten über Schwangerschaftsabbrüche informieren ohne, dass sie dafür kriminalisiert werden oder eine Strafverfolgung befürchten müssen.