7. Juni 2019

Persönliche Erklärung zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Wir haben heute im Bundestag eine Reihe von Gesetzen beraten, die als Paket verhandelt wurden. Mit diesem Gesetzespaket stellen wir zentrale Weichen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik […]
7. Oktober 2019

Gleichstellung darf nicht bei der Mehrwertsteuer enden

Mit einer breit unterstützten Petition an den Deutschen Bundestag wurde gefordert, die Mehrwertsteuer für Periodenprodukte zukünftig auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu senken. Nun […]
30. Januar 2020

Wir werden pflegende Angehörige konsequent stärken

Anlässlich des Besuchs von Franz Müntefering bei den Familienpolitikerinnen und -politikern der SPD-Bundestagsfraktion, pflichtet Gülistan Yüksel ihrem Parteifreund bei: „Seniorenpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Wer ältere […]
13. Februar 2020

SPD-Bundestagsfraktion beschließt Kurswechsel bei Cannabis

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert die Fraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum […]