17. März 2024
Um Sicherheit in ganz Europa zu verteidigen, stehen die Bundesregierung und die Ampelkoalition weiter fest an der Seite der Ukraine. Angesichts von schwerwiegenden Sicherheitsfragen hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine wichtige Richtungsentscheidung getroffen: Eine verstärkte wirtschaftliche, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine ist jetzt unerlässlich. Doch wir setzen ebenso deutliche Grenzen: Wir sagen Nein zu atomarer Aufrüstung, zu Bodentruppen in der Ukraine und dem Einsatz von Taurus-Raketen über Russland.