Beiträge von der SPD

4. Mai 2023

Yüksel und Safi widersprechen CDU bei Migrationspolitik

"Es ist unaufrichtig, wenn die Union, die das Innenministerium über 16 Jahre führte, die eigenen Versäumnisse anderen in die Schuhe schieben will. Mit der aktuellen Kampagne versucht die Union die Kommunen für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren und staatliche Ebenen gegeneinander auszuspielen. Dabei ist die Aufnahme von Geflüchteten ein humanitärer Kraftakt, bei dem alle staatlichen Ebenen gut und eng zusammenarbeiten müssen."
23. Mai 2023

Ampel einigt sich auf Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Der Gesetzentwurf soll die Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten vereinfachen und ein modernes Einwanderungsrecht schaffen. "Davon profitieren insbesondere Menschen, die schon lange rechtmäßig hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind. Wir erleichtern so ihre Integration und ermöglichen mehr Teilhabe und Gerechtigkeit," sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.