7. Juni 2019
Wir haben heute im Bundestag eine Reihe von Gesetzen beraten, die als Paket verhandelt wurden. Mit diesem Gesetzespaket stellen wir zentrale Weichen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik […]
Beiträge von der SPD
7. Oktober 2019
Mit einer breit unterstützten Petition an den Deutschen Bundestag wurde gefordert, die Mehrwertsteuer für Periodenprodukte zukünftig auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu senken. Nun […]
14. November 2019
Mit dem heute beschlossenen Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags wird ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für […]
30. Januar 2020
Anlässlich des Besuchs von Franz Müntefering bei den Familienpolitikerinnen und -politikern der SPD-Bundestagsfraktion, pflichtet Gülistan Yüksel ihrem Parteifreund bei: „Seniorenpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Wer ältere […]