1. Dezember 2023
Das vollständige Protokoll zur Plenarrede der Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel zum Rückführungsverbesserungsgesetz vom 30.11.2023.
1. Dezember 2023
Das vollständige Protokoll zur Plenarrede der Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 30.11.2023.
15. Dezember 2023
Das vollständige Protokoll zur Plenarrede der Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht vom 14.12.2023.
18. Dezember 2023
Wir sind für euch da, wir machen Politik euretwegen, wir machen Politik für die Leute, die es schwer haben und die kämpfen müssen“ – Nicht nur mit diesem Satz überzeugte Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende. Nach intensiven Beratungen hat die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für das laufende Jahr in einem Nachtragshaushalt abgebildet. Da wir weiterhin vor großen Herausforderungen stehen, haben wir die Schuldenbremse für 2023 erneut ausgesetzt.