Plenarrede zum Rückführungsverbesserungsgesetz vom 30.11.2023

Gülistan Yüksel (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der aktuellen Debatte zur Rückführung kann es nicht oft genug gesagt werden: Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Unterdrückung zu uns fliehen, muss Zuflucht und Schutz gewährt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Ampelkoalition haben wir uns zu einer ordnenden und humanitären Migrationspolitik verpflichtet. Wir wollen Migrationspolitik vorausschauend und realistisch gestalten, und zwar mit guten Regeln, damit alle davon profitieren. Und ja, dazu gehört auch, dass diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die unter keinen Umständen ein Bleiberecht haben, Deutschland auch wieder verlassen müssen. 

Deshalb möchte die Bundesregierung einige gesetzliche Regelungen anpassen, damit Abschiebemaßnahmen der Behörden nicht weiter verhindert oder erschwert werden. Diese Vorschläge werden im parlamentarischen Verfahren beraten, und dabei werden wir die grundrechtlichen Vorbehalte der Zivilgesellschaft genau prüfen. 

Auch wenn wir nach wie vor für eine Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration stehen, wollen wir gute und pragmatische Lösungen für die Menschen, die hier im Lande sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deshalb erleichtern wir Asylsuchenden und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt. Geduldeten erteilen wir zukünftig im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis. Dies schafft klare Richtlinien für die Kommunen und bundesweite Einheitlichkeit. Zudem lockern wir das Arbeitsverbot für Geflüchtete, die sich in Erstaufnahmeeinrichtungen befinden. Zukünftig dürfen sie spätestens nach sechs Monaten arbeiten; bisher waren es neun Monate. So stärken wir die Integration und Teilhabe. Gleichzeitig bekämpfen wir damit Arbeitskräftemangel und bereichern den Jobmarkt. Das ist gut für unser Land und gut für die Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bevor jetzt die rechte Seite, die heute ja sehr ruhig ist, schreit, wir würden einfach alle aufnehmen, was sie ja sonst immer tut – diese Hetze ist einfach unsäglich -: Personen, die Deutschland verlassen müssen oder etwa ihre Identitätserklärung verweigern, bleiben von dieser Regelung ausgeschlossen. Die neuen Maßnahmen sollen gezielt Schutzsuchenden zugutekommen, die einen wertvollen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten können und wollen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn nicht alle Geflüchteten bei uns bleiben können; die meisten haben einen Anspruch auf Asyl. Dieses Menschenrecht werden wir weiterhin verteidigen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)