„Insgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in […]
Das erste große Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung – das Rentenpaket – wurde in der letzten Sitzungswoche verabschiedet. Es kann damit wie vereinbart am 1. Juli dieses […]
Im Deutschen Bundestag wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) beschlossen. Dr. Karl Lauterbach, MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender […]
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Kommunen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor Ort besser unterstützen. Sie werde Anfang Juli ein Bundesprogramm vorstellen, das im kommenden […]