28. März 2017

Koalitionsausschuss, SPD schafft mehr Lohngerechtigkeit

Die SPD hat im Saarland ihr Ziel nicht erreicht: Wir sind nicht wie erhofft im Land die stärkste politische Kraft geworden – auch wenn Anke Rehlinger […]
26. April 2017

Einwanderungsgesetz, Kinderbetreuung, Sicherheit und Brexit-Verhandlung

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich stimmt vorsichtig optimistisch, dass die Gegner des vereinten Europas im Mai eine Niederlage erleiden werden. Ein Sieg Emmanuel Macrons […]
17. Mai 2017

Mehr Gerechtigkeit: Union muss Farbe bekennen – Mehr Steuereinnahmen: Zeit für mehr Investitionen

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat unsere Partei bittere Niederlagen erlitten. Bis zur Bundestagswahl am 24. September sind es allerdings noch mehr als vier […]
30. Mai 2017

Bund-Länder-Reformpaket kommt – SPD hat sich durchgesetzt: eine eindeutige Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen

In der vergangenen Woche hat der SPD-Parteivorstand einstimmig den Leitantrag zu unserem Wahlprogramm für den Bundesparteitag am 25. Juni beschlossen. Damit ist unsere Partei mit der […]