20. September 2016

Berlin-Wahl, CETA, Bundesteilhabegesetz, Leiharbeit – Die Themen der Woche

Michael Müller und die Berliner SPD haben in schwierigen Zeiten durch einen engagierten Wahlkampf dafür gesorgt, dass die SPD trotz schmerzhafter Verluste weiterhin stärkste politische Kraft […]
27. September 2016

Bildungsallianz, Erbschaftssteuer & Deutsche Einheit

In den kommenden Wochen stehen wichtige Vorhaben auf unserer Agenda, die wir im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart haben: Neben dem Gesetz zur Lohngerechtigkeit wollen wir […]
18. Oktober 2016

Einigung zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen & Mehr Geld für Familien und Alleinerziehende

Die unfassbaren Vorfälle in Sachsen bei der Festnahme und Inhaftierung des Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr müssen umfassend und rasch aufgeklärt werden. Die Aneinanderreihung von Pleiten und Pannen […]
8. November 2016

SPD-Bundestagsfraktion legt Entwurf für Einwanderungsgesetz vor

Beim Thema Rente ist die Große Koalition in der Pflicht, über bestehende Konflikte hinweg, gute Lösungen zu vereinbaren. Die Bürger und Bürgerinnen erwarten zu Recht bei […]