10. November 2023
In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden. „Dabei spielen Sirenen als etabliertes und zuverlässiges Warnmittel eine zentrale Rolle. Deshalb hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 30 Mio. Euro freigegeben, um den Ausbau der Sireneninfrastruktur in Deutschland weiter voranzutreiben“, informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es demnach, dass Bund und Länder zügig ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen.
18. November 2023
Mehr Geld für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt – das ist ein Ergebnis der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Bis in die frühen Morgenstunden nahmen die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vor.
18. Dezember 2023
Wir sind für euch da, wir machen Politik euretwegen, wir machen Politik für die Leute, die es schwer haben und die kämpfen müssen“ – Nicht nur mit diesem Satz überzeugte Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende. Nach intensiven Beratungen hat die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für das laufende Jahr in einem Nachtragshaushalt abgebildet. Da wir weiterhin vor großen Herausforderungen stehen, haben wir die Schuldenbremse für 2023 erneut ausgesetzt.