Extra-Tipp Kolumne vom 16. Februar 2025

Unsere Demokratie ist nicht verhandelbar

Der 29. Januar 2024 markiert einen historischen Tiefpunkt: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ermöglichte eine rechtsextreme Partei eine Mehrheit im Bundestag. Der Tag begann mit dem Gedenken an die NS-Opfer – wenige Stunden später jubelte die AfD. Das wurde nur möglich, weil Friedrich Merz sein Wort und zugleich ein Tabu gebrochen hat.

Noch im November erklärte er im Bundestag, wir sollten uns darauf einigen, dass „weder bei Bestimmungen der Tagesordnung noch bei Abstimmungen auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit der AfD zustande kommt“. Nun geschah genau das – kalkuliert und sehenden Auges. Die Union versucht es zu rechtfertigen, doch es bleibt ein Wort- und Tabubruch. Besonders empörend: Mein Kollege Günter Krings behauptet, auch die SPD habe bei einer anderen Abstimmung nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit gehabt. Das ist falsch! Tatsächlich stand hier die Mehrheit der demokratischen Mitte – anders als bei der Union. Ehrlichkeit ist das Mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten können!

Wer Lösungen sucht, muss mit demokratischen Parteien verhandeln. Gemeinsam könnten wir die europäisch geeinte Asylreform endlich umsetzten und Sicherheitsgesetze auch im Bundesrat beschließen. Rechtsextreme dürfen jedoch niemals Teil der Lösung sein. Dieser Dammbruch erschüttert Millionen Menschen, die deutschlandweit demonstrieren. Selbst Angela Merkel kritisiert das Vorgehen.

Gerade jetzt brauchen wir Antworten auf die täglichen Herausforderungen der Menschen. Dazu gehören: Entlastung für 95 % der Steuerzahlenden, konsequenter Klimaschutz, Investitionen in Kitas und Schulen, faire Löhne und Arbeitsbedingungen, stabile Renten, Gleichberechtigung von Frauen, aber auch Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur. All das sind keine abstrakten Versprechen, sondern konkrete Maßnahmen für eine bessere Zukunft.

Am 23. Februar haben Sie das Wort, liebe Leserinnen und Leser. Schützen wir unsere Demokratie und unser Klima. Investieren wir in unsere Zukunft, in der nicht Glück und Herkunft das Leben bestimmen. Jeder Mensch hat die gleichen Chancen verdient. Meine Haltung ist klar: Zusammenhalt und gegenseitige Wertschätzung bringen uns weiter als Hass und Spaltung. Ich freue mich darauf, Sie persönlich an den Infoständen zu treffen.

Herzlichst
Gülistan Yüksel