Ampelparteien schaffen Rechtssicherheit bei Pandemiebekämpfung

Angesichts steigender Corona-Infektionen haben SPD, Grüne und FDP bereits
parallel zu ihren Koalitionsverhandlungen einen Plan zur Pandemiebekämpfung
vorgelegt. „Damit die Länder in Zukunft notwendige Maßnahmen zur
Eindämmung ergreifen und die Menschen schützen können, ändern wir das
Infektionsschutzgesetz und schaffen damit Rechtssicherheit“, informieren die
beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel (SPD) und
Kathrin Henneberger (Bündnis 90/Die Grünen) über den Gesetzentwurf, der
Donnerstag dieser Woche im Bundestag in 1. Lesung debattiert wurde. Bis zum
20. März 2022 können demnach die Bundesländer Maßnahmen wie die
Maskenpflicht, 3G- bzw. 2G-Regelungen oder die Erhebung von Kontaktdaten
erlassen. Diese Schutzmaßnahmen ersetzen die zum 25. November auslaufende
Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Angesichts steigender Infektionszahlen appellieren Yüksel und Henneberger zur
Vorsicht und werben weiter für Impfungen: „Die Pandemie ist noch nicht
überwunden. Das Virus breitet sich gerade unter den Ungeimpften stark aus. Eine
Impfung hilft nicht nur die Ausbreitung des Virus einzudämmen, sie schützt vor
allem auch vor schwerem Krankheitsverlauf und Tod.“

So sehr beide Mönchengladbacher Politikerinnen für Impfungen und konsequente
Schutzmaßnamen werben, so einig sind sie sich auch, dass
Ausgangsbeschränkungen oder die Schließung von Schulen angesichts der
vorhandenen Impfstoffe nicht mehr verhältnismäßig wären: „Zwar gelangen
einige Krankenhäuser derzeit wieder an ihre Kapazitätsgrenze, doch die
Impfungen sorgen dafür, dass schwere Krankheitsverläufe vermindert und
deutlich weniger Menschen als noch vor einem Jahr auf den Intensivstationen
behandelt werden müssen.“

In Mönchengladbach bieten mehr als 50 Praxen die Coronaschutzimpfung an, die
Kontaktdaten der Praxen finden Sie im Impfregister von NRW unter:
coronaimpfung.nrw/impfregister. Außerdem sind weiterhin Impfungen ohne
Termin in den Stadtzentren möglich. Zudem gibt es folgende mobile
Impfaktionen: am Shopping-Center Minto, Hindenburgstraße 73 (20. November,
12 bis 18 Uhr) und am Karstadt-Gebäude Rheydt, Markt 10 (13. November, 11 bis
17 Uhr, und am 27. November, 11 bis 17 Uhr). Wer vorbeikommt, sollte ein
Ausweisdokument und wenn vorhanden, den Impfpass mitbringen. Die Impfung
ist für alle ab 12 Jahren möglich.