Aktuelles

Nach dem Mitgliederentscheid

Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages

Der Fraktionssitzungssaal der SPD vom Podium aus gesehen

Die kommende Sitzungswoche des Bundestages steht ganz im Zeichen der Regierungsbildung. Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl soll die Große Koalition aus SPD, CDU und CSU besiegelt werden.   Am Sonntagnachmittag hat Sigmar Gabriel bekannt gegeben, wer als Ministerin oder Minister der SPD der neuen Bundesregierung angehören soll: Der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wird demnach […] weiterlesen ...

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen

CDU/CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag

Jetzt haben die Mitglieder das Wort     Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und die finale Fassung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Union verfasst. Nun haben die SPD-Mitglieder in einem Mitgliedervotum das Wort. Den Koalitionsvertrag finden Sie hier Zehn Ziele formulierte der SPD-Parteikonvent Ende Oktober für die Verhandlungen mit CDU und CSU. Zehn sozialdemokratische Ziele, […] weiterlesen ...

Vorabentwurf der Verhandlungen zwischen CDU / CSU und der SPD

Koalitionsverhandlungen kommen in die endscheidende Phase

Koalitionsverhandlung

Sehr geehrte Damen und Herren, die Koalitionsverhandlungen befinden sich kurz vor ihrem Abschluss. Es gibt einen Vorabentwurf, den ich Ihnen als Download zur Verfügung stellen möchte, damit Sie sich einen Überblick über die Ergebnisse verschaffen können. Wie schon erwähnt, handelt es sich um einen Vorabentwurf, der ständigen Änderungen unterworfen ist. Sobald die endgültige Version vorliegt, […] weiterlesen ...

SPD-Bundesparteitag in Leipzig

Perspektiven eröffnen

Blick auf das leere Rednerpult in der Leipziger Messehalle (Foto: dpa)

Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD in Leipzig zu ihrem Bundesparteitag. Im 150. Jahr ihres Bestehens will die Partei über ihre Ausrichtung nach der Bundestagswahl diskutieren. Außerdem im Fokus: Die Europa- und Kommunalwahlen 2014 sowie die Wahl der Parteiführung. Drei Leitanträge stehen in Leipzig zur Abstimmung: Der Antrag „Perspektiven. Zukunft. SPD!“ stellt […] weiterlesen ...

Koalitionsverhandlungen: Erste Verhandlungswoche

So lief die erste Verhandlungswoche

In deiser Woche tagte die "Große Koalitionsrunde" erstmals im Willy-Brandt-Haus. (Foto: DPA)

Die Koalitionsverhandlungen sind angelaufen. Die meisten Arbeitsgruppen haben bereits getagt, erste Grundsatz- und Richtungsentscheidungen zeichnen sich ab – zum Beispiel in der Europapolitik, bei Arbeit und Gleichstellung. In der kommenden Woche sind noch deutlich mehr und konkrete Festlegungen zu erwarten. Spannend dürfte es vor allem am Dienstag, Donnerstag und Freitag werden. Am Mittwoch tagte die […] weiterlesen ...

Interview mit Gülistan Yüksel

Gülistan Yüksel: „Die türkische Presse hat mich schon ziemlich belagert.“

Nach Ihren Eindrücken während der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2013 hat die Rheinische Post Mönchengladbach Gülistan Yüksel befragt. In ihrem Interview gibt Sie Ihre Eindrücke wieder und trifft Aussagen über Ihre zukünftige Arbeit in Berlin für die Borgerinnen und Bürger unserer Stadt. Hier der Link zum Artikel auf rp-online. weiterlesen ...

Auszug: Odenkirchener Nachrichten Jahrgang 29 / Nr.18

Dass Gülistan Yüksel …

Unser Foto zeigt die frischgebackene Berlinerin mit zweien ihrer ehemaligen Lehrer: Bernd Schuster (unterrichtete in der Hauptschule Dohrer Straße eine Weile Musik) und Helmut Hinzen (ehemaliger Schulleiter der Grundschule Giesenkirchener Straße)(Foto: Odenkirchener Nachrichten)

… über die Landesreserveliste NRW in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, wurde vielfach berichtet. Zwei Hintergrundzahlen: Insgesamt sind 25 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus NRW über die Liste ins Parlament gekommen. 27 holten ihren Wahlkreis direkt. weiterlesen ...

Die SPD-Bundestagsfraktion bekommt mit den neu gewählten Abgeordneten ein deutlich verändertes, ein vielfältiges Gesicht.

Die SPD ist die Bundestagsfraktion mit den meisten Abgeordneten mit Migrationshintergrund.

Zur Zusammensetzung der neuen SPD-Bundestagsfraktion erklären Aydan Özoğuz, Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt und stellvertretende Parteivorsitzende, sowie Aziz Bozkurt, stellvertretender Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt: Die SPD-Bundestagsfraktion bekommt mit den neu gewählten Abgeordneten ein deutlich verändertes, ein vielfältiges Gesicht. Die SPD ist die Bundestagsfraktion mit den meisten Abgeordneten mit Migrationshintergrund. Mit Dr. Karamba […] weiterlesen ...

SPD-Parteikonvent – Beschluss zur Koalitionsdebatte

Die Mitglieder haben das letzte Wort

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Auf dem kleinen Parteitag der SPD am Freitag haben 200 Genossinnen und Genossen in Berlin sehr intensiv und konstruktiv über den Weg der Partei in der aktuellen Koalitionsfrage diskutiert. Geradezu einvernehmlich sprachen sich die Delegierten für einen klar definierten Ablauf ergebnisoffener Gespräche mit der Union aus. Sollten am Ende Koalitionsverhandlungen stehen, werden die Parteimitglieder über […] weiterlesen ...

Meldung

Vor der Wahl und nach der Wahl:
Die NRWSPD steht für einen klaren inhaltlichen Kurs

Beschluss des Landesvorstandes der NRWSPD vom 23.09.2013 1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben. 2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur […] weiterlesen ...