1. Februar 2023
Der Haushaltsausschuss hat den Unterstützungsfonds „Energie für die Kultur“ freigegeben. „Damit unterstützen wir flächendeckend kulturelle Einrichtungen und Veranstalter.“, informiert die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.
10. Februar 2023
Unter dem Titel „Migration gut regeln – Zusammenhalt gestalten“ veranstaltete die SPD-Bundestagsfraktion ihre erste migrationspolitische Konferenz in dieser Legislaturperiode.
13. Februar 2023
Ab Mai gibt es das günstige Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr. Nachdem sich Bund und Länder auf die wichtigsten Details geeinigt haben, brachte nun der Deutschen Bundestag das Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens auf den Weg.
17. Februar 2023
Mit einem neuen Gesetz ermöglicht die Ampelkoalition Vereinen, ihre Mitgliederversammlung auch rein digital und hybrid zu veranstalten.