Sicherheit geben. Chancen schaffen. – Bilanz 2021 – 2023

Unsere Halbzeitbilanz ist erschienen!

Mehr Fortschritt wagen – mit diesem Ziel haben wir uns als Koalition im Dezember 2021 an die Arbeit gemacht, um das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern. Zwei Jahre intensiver, engagierter und erfolgreicher Arbeit in sehr besonderen Zeiten liegen hinter uns.

Den großen Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Krieg in Europa und hohe Energiepreise – hat sich die Ampel in den vergangenen Monaten erfolgreich gestellt. Wir haben Maßnahmen beschlossen, um die Folgen des Krieges abzufedern. Wir haben als Reaktion auf den verbrecherischen russischen Angriffskrieg einen Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik eingeleitet. Wir haben den Klimaschutz vorangetrieben und den sozialen Zusammenhalt gestärkt. Dabei unterstützen wir Kinder und Familien, Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner und Unternehmen gleichermaßen.

Als stärkste Fraktion haben wir dafür gesorgt, dass die Menschen nicht allein gelassen werden – und wir arbeiten weiter daran, dass es in unserem Land gerechter zugeht. Wir wollen den Menschen Sicherheit geben, damit sie trotz aller Krisen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Uns geht es um innere, äußere und soziale Sicherheit. Dafür stehen wir. Unsere sozialdemokratischen Erfolge können sich sehen lassen. Wir haben in den ersten beiden Jahren unserer Regierungszeit viele zentrale Vorhaben umgesetzt und gezeigt: Wir liefern!

Wir haben durchgesetzt, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro gestiegen ist. Davon profitieren rund sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders Ostdeutsche, Frauen und Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung. Seit dem 1. Januar 2023 gibt es das neue Bürgergeld: Diese umfangreiche Reform ist weit mehr als eine bloße Namensänderung – sie ist ein Paradigmenwechsel. Es geht um mehr Respekt, mehr Chancen und mehr Unterstützung. Außerdem haben wir die größte Wohngeldreform beschlossen, die es jemals gab. Mit dem „Wohngeld-Plus“ unterstützen wir rund 4,5 Millionen Menschen in zwei Millionen Haushalten dauerhaft und verlässlich. Das bedeutet mehr Geld für mehr Menschen. 

Zudem erhalten Kinder und Familien mehr Unterstützung: Zum 1. Januar 2023 haben wir das Kindergeld auf 250 Euro pro Kind und den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen auf bis zu 250 Euro monatlich angehoben. Der nächste große Schritt wird die Kindergrundsicherung sein, mit der wir unterschiedliche familienpolitische Leistungen bündeln und Kinderarmut wirksam verhindern werden.

Wir geben Sicherheit in der Krise. Die gestiegenen Energiepreise durch den Krieg in der Ukraine federn wir ab durch Direktzahlungen an Beschäftigte, Studierende und Rentner:innen, Strom- und Gaspreisbremsen, Heizkostenzuschüsse und einen Kinderbonus. Zudem gab es umfangreiche Wirtschaftshilfen. In der Krise gilt für uns der Grundsatz: You’ll never walk alone. Niemand wird zurückgelassen.

Wir stehen für sozialen Klimaschutz. Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein – dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen, weg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien. Wir haben deshalb Tempo gemacht: Erneuerbare Energien haben nun Vorrang bei der Schutzgüterabwägung; Ausschreibungsmengen und Ausbauziele heben wir deutlich an, und Verfahren beschleunigen wir. Für uns ist dabei klar: Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Menschen mit geringem Einkommen gehen. Energie muss klimaneutral, sicher und bezahlbar sein. Nur so machen wir Deutschland zum Vorreiter, schaffen sichere Arbeitsplätze für die Zukunft – und nehmen die Menschen bei dem Wandel mit.

Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes haben wir künftig eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit. Damit eröffnen wir Menschen aus anderen Ländern wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten. Das ist ein Neustart in der Migrations- und Integrationspolitik, auf den wir stolz sein können.

All das zeigt: Wir wissen, wofür wir uns einsetzen und für wen. Diesen Weg gehen wir weiter, denn es bleibt viel zu tun, um dieses Land voranzubringen. Dafür braucht es eine starke, sozialdemokratisch geführte Regierung, damit niemand auf der Strecke bleibt. Wir sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür und daran arbeiten wir gemeinsam konsequent weiter. Für eine soziale, gerechte und tolerante Gesellschaft. Für ein solidarisches Land!