Blick aus Berlin – Juni 2022

Starke Regierung in unsicheren Zeiten

Extra-Tipp Kolumne von Gülistan Yüksel

Erschienen am 19. Juni 2022

Liebe Leserinnen und Leser, ich freue mich, hier im Extra-Tipp wieder regelmäßig über die Bundespolitik berichten zu können. Gemeinsam haben sich Grüne, FDP und SPD vorgenommen, mehr Fortschritt zu wagen. Schnell haben wir erste Vorhaben gemeinsam umgesetzt. So hat unsere Innenministerin Nancy Faeser ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht. Mit Härte und Prävention bekämpfen wir so die Gefahr von rechts und garantieren Sicherheit in unserem Land. Zudem steigt zum 1. Oktober der Mindestlohn auf 12 Euro. Millionen Menschen werden davon profitieren. Auch das Bafög haben wir erhöht und für noch mehr Auszubildende und Studierende geöffnet. 

So entscheidend es ist, diese und weitere Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen, so sehr war die Regierung auch gefordert, auf neue Krisen zu reagieren. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein schreckliches Verbrechen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner historischen Rede zu Recht von einer Zeitenwende gesprochen und die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen. Es ist gut, dass wir die Ukraine auch mit Waffen zu ihrer Verteidigung unterstützen. Es gut, dass wir in unsere Sicherheit und erneuerbare Energien investieret. Und es ist gut, dass Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern, Geflüchtete aufnimmt und ihnen hier eine Perspektive bietet. Für das große Engagement der Helfenden bin ich sehr dankbar. 

Eine weitere Folge des schrecklichen Krieges in Europa sind die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel. Viele Menschen gerade mit geringen Einkommen leiden sehr unter dieser Entwicklung. Deswegen haben wir schnell mit einem großen Entlastungspacket reagiert: Rückwirkend ab Januar wird die Pendlerpauschale erhöht, es gibt einen Zuschuss zu den Heizkosten und alle Beschäftigten erhalten ab September zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten einmalig 300 Euro ausgezahlt. Wir lassen die Menschen nicht alleine und haben auch weiterhin die Preisentwicklung genau im Blick.

Herzlichst

Ihre Gülistan Yüksel

Hier finden Sie meine Kolumne alternativ auch im E-Paper des Extra-Tipp abgedruckt.