Solidarität mit der Ukraine

Zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nehme ich zusammen mit meiner Mönchengladbacher Abgeordnetenkollegin von Bündnis 90/Grünen Kathrin Henneberger in einer gemeinsamen Pressemitteilung wie folgt Stellung:

Wir stehen solidarisch und fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Der russische Angriffskrieg ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Wir fordern Putin auf, seine militärische Invasion sofort zu stoppen und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.

So richtig unsere diplomatischen Bemühungen auch waren, so wichtig ist auch, dass wir auf diesen Ernstfall vorbereitet waren. Zusammen mit unseren internationalen Partnern haben wir mit harten und umfassenden Sanktionen reagiert. Weitere Sanktionen können und sollten folgen. Die russische Führung muss wissen, dass sie für ihren Überfall auf die Ukraine einen sehr hohen Preis zahlen wird.

Gleichzeitig werden wir aber auch daran arbeiten, das Leid der Menschen in der Ukraine und der unzähligen Flüchtenden zu lindern. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Aufruf des Deutschen Städtetages, dass Bund und Länder die Kommunen bei der Erstaufnahme von Geflüchteten unterstützen.