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Bundestag beschließt beispiellose Entlastung der Kommunen – Mönchengladbach profitiert massiv

„Das ist eine gute Entscheidung für die Kommunen in Deutschland. Der Bundestag beschließt eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden. Dafür ändern wir auch das Grundgesetz. Auch Mönchengladbach profitiert davon kräftig“, erklärt Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.

Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern zum einen die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden. Zum anderen entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um 25 Prozent erhöht. Entsprechend verringert sich der kommunale Anteil, wodurch für die kommunalen Haushalte zusätzliche finanzielle Spielräume von rund 3,4 Milliarden Euro jährlich entstehen. „Diese massive Unterstützung war nur möglich, weil die SPD an der Seite der Kommunen steht“, sagt Yüksel. Der kommunale Solidarpakt wurde auf Initiative von Olaf Scholz und der SPD als Teil des Konjunkturprogramms verankert. 

„Für uns in Mönchengladbach“, so der Oberbürgermeisterkandidat Felix Heinrichs „ist die Entlastung bei den Sozialkosten ein besonderer Erfolg. Damit bekommen wir notwendige Gelder frei, um in neue Arbeit und beste Bildung zu investieren. Endlich bahnt sich eine gerechte Kostenverteilung an, die die Städte nicht übermäßig belastet.“

Besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte bei der Gewerbesteuer. In Mönchengladbach sind die Einnahmen im zweiten Quartal 2020 verglichen zum Vorjahr um knapp 6,4 Millionen Euro bzw. 13,8 Prozent eingebrochen.

„Mit dem Ausgleich der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr gewährleisten wir kurzfristig die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen. Wir werden genau darauf achten, dass die Landesregierung die Mittel auch fair und präzise an die Kommunen weitergibt“, so Yüksel. Wichtiger noch ist die Entlastung bei den Sozialausgaben, denn diese wirkt dauerhaft und strukturell. Entlastet werden vor allem diejenigen Kommunen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. „Insgesamt können die kommunalen Haushalte in NRW ab 2020 jährlich mit einer Milliarde Euro mehr rechnen. Für Mönchengladbach sind es nach Angaben des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jedes Jahr 23 Millionen Euro“, so Yüksel abschließend.

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