Grundrente muss kommen
18. Mai 2020
Konjunkturmaßnahmen sozial und ökologisch ausrichten!
27. Mai 2020

Volle Unterstützung für kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz

„Auch Mönchengladbach würde vom Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz profitieren. Die SPD hat vorgelegt, jetzt muss die Union im Bund und in den Ländern zügig den Weg frei machen. Diese sehr wichtige Unterstützung muss noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Wir wollen den Kommunen schnell und wirksam helfen. Ministerpräsident Armin Laschet und die NRW-Landesregierung haben jetzt die Chance, diese Vorschläge zur Hilfe unserer Kommunen zu unterstützen und mit eigenen Vorschlägen zu ergänzen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.

Scholz hat Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Wichtigste Bausteine sind die Übernahme der kommunalen Altschulden sowie eine Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste. Bund und Länder sollen sich die Kosten teilen.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise treffen strukturschwächere Kommunen wie Mönchengladbach besonders hart. Yüksel betont daher: „Unser Engagement auf kommunaler, Landes- und Bundesebene hat sich gelohnt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält Wort. Für unsere Stadt wäre die Altschuldenübernahme ein großer Befreiungsschlag und ein Ausbruch aus dem Teufelskreis. Wir brauchen Kommunen mit Handlungs- und Gestaltungsspielräumen sowie kraftvolle Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur.“

60 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen geleistet. Umso wichtiger ist laut Yüksel das klare Signal des Bundesfinanzministers zu dieser massiven Hilfe für die Kommunen. „Vor allem Menschen mit geringem Einkommen spüren schnell, wenn Kommunen wie Mönchengladbach kein Geld mehr für Straßen, Schulen oder Schwimmbäder haben und die Gebühren und Abgaben vor Ort steigen“, so Yüksel weiter.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges unterstützt Scholz‘ Vorstoß: „Ich bin froh über die Rückendeckung aus Berlin, denn die SPD-Landtagsfraktion kämpft seit Wochen darum, dass die Kommunen in der Corona-Krise verlässliche Hilfe bekommen. Wir werden im kommenden Plenum einen Antrag hierzu einbringen. Die Landesregierung darf die Kommunen nicht im Stich lassen!“

„Wir brauchen vor Ort finanzielle Handlungsfreiheit, um in Mönchengladbach zu investieren und gezielte Unterstützung zu geben. Der Plan von Olaf Scholz würde uns in Mönchengladbach viele Sorgen nehmen und das langfristig“, ergänzt Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat und Oberbürgermeisterkandidat.

Die Wirtschaft müsse jetzt schnell wieder auf die Beine kommen, die Kommunen schnell wieder handlungsfähig sein. Der von Olaf Scholz eingeschlagene Weg verfolge genau dieses Ziel: Nichts auf die lange Bank schieben, sondern jetzt handeln.

Print Friendly, PDF & Email