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Bund-Länder-Reformpaket kommt – SPD hat sich durchgesetzt: eine eindeutige Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen
30. Mai 2017

Ehe für alle – G20 als Chance nutzen – Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion

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Mit großer Geschlossenheit haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf unserem Bundesparteitag deutlich gemacht: Anders als die Union haben wir eine klare Vorstellung, wie wir Zukunft unseres Landes gerechter gestalten: Wie wir den Menschen mehr Sicherheit im Wandel geben und dafür sorgen, dass ihre Lebensleistung in Beruf und Familie endlich die verdiente Wertschätzung erfährt. Und wie wir mit Investitionen in kostenfreie Bildung, gute Verkehrswege und schnelles Internet dafür sorgen, dass unser Land wirtschaftlich erfolgreich bleibt.

Wir legen die Karten offen auf den Tisch! Während CDU/CSU wolkige Versprechen zu Steuern und Sozialabgaben machen, haben wir einen durchdachten Plan, um Familien und Alleinerziehende, um kleinere und mittlere Einkommen gezielt zu entlasten. Und während sich die Union bei der Rente aus der Verantwortung zieht und die Menschen mit ihren Sorgen um eine gute Absicherung im Alter alleine lässt, hat die SPD ein finanzierbares Konzept für verlässliche Renten.

Martin Schulz hat Recht: Die programmatische Verweigerungshaltung von CDU/CSU ist gefährlich. Denn eine starke Demokratie lebt vom Wettstreit politischer Meinungen und Konzepte. Wenn eine Partei sich diesem Wettbewerb verweigert, dann manifestiert sich darin eine Arroganz gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die auf Dauer die Legitimität unserer parlamentarischen Demokratie schwächt.

Ehe für alle – Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Union

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auch in dieser Legislaturperiode dafür gekämpft, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Es ist nicht einzusehen, dass gleichgeschlechtliche Paare, die füreinander Verantwortung übernehmen, nicht heiraten dürfen. Die Blockade von CDU/CSU hat dies bislang verhindert. Die CDU-Vorsitzende signalisiert jetzt eine Kehrwende und will die Abstimmung zur Ehe für alle als Gewissenentscheidung freigeben – aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Wir sagen, wer die Ehe für alle wirklich will, der muss dafür sorgen, dass sie noch in dieser Legislaturperiode kommt. Und sie nicht wie auf irgendwann vertagen, um unangenehmen Diskussionen in der eigenen Partei aus dem Weg zu gehen.

Wir wollen daher die Ehe für alle schon in dieser Woche verabschieden. Ein entscheidungsreifer Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz liegt dafür bereits vor. Wenn sich die Union der von ihrer Bundeskanzlerin angekündigten Gewissensentscheidung verweigert, dann nährt das Zweifel an dem Rückhalt von Angela Merkel in der eigenen Fraktion. Dann sind ihre Ankündigungen im Wahlprogramm bereits jetzt schon Makulatur: Bloße Versprechen, ohne Verlass darauf, dass sie im Ende auch wirklich kommen.

G-20 Gipfel: Wir brauchen eine Allianz für Klimaschutz und humanitäre Hilfe

Der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli bietet eine große Chance, um globale Regeln für die drängenden Probleme unserer Zeit zu verabreden. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump agiert das westliche Bündnis nicht mehr geschlossen. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland bei den wichtigen Zukunftsfragen gemeinsam mit den anderen internationalen Partnern vorangeht, insbesondere beim Klimaschutz. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin daher, dass sie beim Gipfel in Hamburg dem US-Präsidenten unmissverständlich klarmacht: Mit seiner ablehnenden Meinung zum Klimaschutz und mit seiner Politik, die allein auf das Recht des Stärkeren setzt, steht er im Kreis der G20 alleine da.

Vom G20-Gipfel muss gleichfalls ein Signal des Aufbruchs in der Afrikapolitik ausgehen. Es ist gut, dass die G20 in Hamburg Investitionspartnerschaften mit Afrika voranbringen wollen. Allerdings ist es absolut unzureichend, in der Afrikapolitik allein auf dieses Instrument zu setzen, wie von Bundesentwicklungsminister Müller angedacht. Denn Investitionspartnerschaften können nur mit wenigen bereits wirtschaftlich gefestigten Staaten abgeschlossen werden. Die Entwicklungspolitik darf aber die ökonomisch noch nicht so weit entwickelten afrikanischen Staaten nicht allein lassen. Um den ganzen Kontinent wirtschaftlich voranzubringen und politisch zu stabilisieren, braucht es weiterhin Entwicklungszusammenarbeit sowie schnelle humanitäre Hilfe. Die Bundeskanzlerin sollte die finanzkräftigsten Länder der Welt hier für konkrete Zusagen in die Pflicht nehmen.

Ich finde es zudem unerträglich, dass der UN-Flüchtlingskommissar immer wieder betteln gehen muss, um die nötigsten Hilfsgelder zusammenzukratzen. Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen Hunger und Fluchtbewegungen, der muss dafür sorgen, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) verlässlich und ausreichend finanziert ist: Die Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, automatisch ihren Finanzierungsanteil zu leisten, bis der jährliche Bedarf des UNHCR gedeckt ist. Im Falle von humanitären Krisen und Hungersnöten wäre die internationale Gemeinschaft dann schneller in der Lage zu helfen. Und der Destabilisierung von Regionen und ganzer Staaten könnte frühzeitig entgegengewirkt werden. Deutschland muss sich hierfür mit allem Nachdruck einsetzen!

Um Konflikte und Kriege auf der Welt zu verhindern, müssen wir damit aufhören, Sicherheitspolitik nur auf die Frage zu begrenzen, wie viel wir für Rüstung und Militär ausgeben. Eine Fixierung auf rein rüstungspolitische Zielgrößen, wie es in dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO zum Ausdruck kommt, ist falsch. Denn für eine umfassende Sicherheitspolitik kommt es genauso darauf an, wie stark wir uns in der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit engagieren.

Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion – Gesagt, getan, gerecht

Die SPD ist vor vier Jahren mit einer klaren Vorstellung in die Große Koalition gegangen, was wir für die Zukunft unseres Landes erreichen wollen. Das Ergebnis war ein Koalitionsvertrag, der deutlich unsere Handschrift trägt. Ein Blick auf die unsere parlamentarische Arbeit zeigt: Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Gesagt, getan, gerecht – eine Bilanz, auf die wir zu Recht stolz sein können!

Nach dem Entscheidungsstau unter Schwarz-Gelb konnte die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unseren SPD-Ministerinnen und Ministern in der Großen Koalition wichtige Fortschritte für mehr Gerechtigkeit durchsetzen: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten durchgesetzt, für mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze gesorgt, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden geschaffen und erstmals verbindliche Regeln für Integration verankert. Gleichzeitig investieren wir Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und gute Bildung. Besonders freut mich, dass wir das Kooperationsverbot aufbrechen konnten, damit der Bund zukünftig direkt in moderne Schulen investieren kann. Ein wichtiger Erfolg für gerechte Bildungschancen!

Andere Vorhaben sind dagegen an den ideologischen Blockaden unseres Koalitionspartners gescheitert. Dazu gehören etwa das Rückkehrrecht in Vollzeit, eine solidarische Mindestrente und die Abschaffung von Steuerprivilegien für hohe Managergehälter. Diese Vorhaben bleiben für uns wichtig. Deshalb kämpfen wir dafür, dass die SPD-Bundestagsfraktion im September zur stärksten Kraft im neuen Deutschen Bundestag gewählt wird.

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