Bezahlbarer Wohnraum, innere Sicherheit, Alleinerziehende unterstützen, CETA. Klausur der SPD-Bundestagsfraktion.
6. September 2016
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27. September 2016

Berlin-Wahl, CETA, Bundesteilhabegesetz, Leiharbeit – Die Themen der Woche

Michael Müller und die Berliner SPD haben in schwierigen Zeiten durch einen engagierten Wahlkampf dafür gesorgt, dass die SPD trotz schmerzhafter Verluste weiterhin stärkste politische Kraft in der Hauptstadt ist. Michael Müller bleibt Regierender Bürgermeister, und die Wählerinnen und Wähler haben ihm bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Nun liegt es in der Verantwortung der Berliner SPD, die für die Stadt bestmögliche Koalition zu sondieren. Fest steht: Berlin bleibt weltoffen und modern.

Die Stimmenverluste, die die SPD – ebenso wie Union und Grüne – hinnehmen musste, sind eine Aufforderung an uns, in den kommenden Monaten noch besser deutlich machen, wofür wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen: für eine offene, solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Chancen haben, und für einen verlässlichen Staat, der auch in Zeiten des Wandels sozialen Zusammenhalt und Sicherheit garantiert. Dies werden wir in den kommenden Monaten weiter mit konkreten Vorhaben unterlegen.

Europa muss sich aufs Wesentliche konzentrieren

Das informelle Treffen von 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Bratislava war ein erster notwendiger Schritt auf dem Weg hin zu einer Europäischen Union, die wieder stärker zusammenarbeitet und sich in den wesentlichen Fragen handlungsfähig zeigt. Allerdings ist klar: Lippenkenntnisse oder Absichtserklärungen sind noch keine Lösung für die fundamentalen Probleme, mit denen Europa konfrontiert ist. Vielmehr entscheidet sich die Zukunft der EU in der konkreten Zusammenarbeit seiner Mitgliedstaaten. Deshalb muss der in Bratislava verabredete Fahrplan nun entschlossen umgesetzt werden.

Die EU muss gerade auch jungen Menschen eine wirtschaftliche Perspektive bieten. Und sie muss ihre Bürgerinnen und Bürger wirksam vor inneren und äußeren Gefahren schützen. Diese Herausforderungen kann Europa nur gemeinsam bewältigen. Das Projekt der europäischen Integration wird erst wieder dann das notwendige Vertrauen der Menschen genießen, wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten unter Beweis stellen, dass sie in der Lage sind, zu handeln und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Dies gilt insbesondere auch beim besseren Schutz der EU-Außengrenzen und der Abwehr von Terrorgefahren.

CETA – Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln

Der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg hat mit deutlicher Mehrheit dafür votiert, in den parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada einzutreten. Vor dieser Entscheidung hat sich unsere Partei lange und intensiv mit den Argumenten von Befürwortern und Kritikern auseinandergesetzt. Während andere Parteien einer ernsthaften Diskussion aus dem Weg gehen, führt die SPD die notwendige Debatte über eine gerechte Handelspolitik offen und konstruktiv. Denn wir wissen: Internationale Kooperationen und Handelsabkommen sind unverzichtbar, um faire Regeln für den globalen Handel durchzusetzen.

Das Ringen um ein gutes EU-Handelsabkommen mit Kanada hat sich gelohnt. Wir haben dadurch ein noch fortschrittlicheres Abkommen erzielt. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die SPD es geschafft, dass ein bereits fertig ausgehandeltes Handelsabkommen in für uns zentralen Punkten nachgebessert wurde. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. Außerdem werden wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die kommunale Wasserversorgung, geschützt.

In unserem gestrigen Beschluss haben wir jedoch deutlich gemacht, dass an einigen Stellen noch Klärungsbedarf besteht. Daher ist es gut, dass der kanadische Premierminister Justin Trudeau und Sigmar Gabriel sich gemeinsam dafür ausgesprochen haben, den CETA-Vertrag durch eine rechtsverbindliche Erklärung der Vertragsparteien zu konkretisieren. Klar ist: Erst nach einer positiven Entscheidung des Europäi-schen Parlaments können bestimmte Teile des Abkommens, die nicht unter nationale Zuständigkeit fallen, vorläufig angewendet werden. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass das Europäische Parlament vor einer vorläufigen Anwendung zunächst eines ausführlichen Anhörungsprozesses mit den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft durchführt und abschließt.

Klare Regeln gegen Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit

Mit fast einer Million Beschäftigten hat die Leiharbeit 2015 in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Umso dringlicher ist es, dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auf Kosten der Beschäftigten einen Riegel vorzuschieben. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Stammbelegschaften durch Leiharbeit verdrängt werden oder Werkvertragsnehmerinnen und -nehmer ständig Überstunden und Wochenendarbeit leisten, ohne dafür die entsprechenden tariflichen Zuschläge zu erhalten. Ich freue mich daher, dass die Union ihre bisherige Blockade augenscheinlich aufgegeben hat und wir nun endlich den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in erster Lesung im Bundestag beraten können.

Mit klaren Regeln werden wir künftig bei der Leiharbeit dafür sorgen, dass sie ausschließlich als Instrument zum Ausgleich von Auftragsspitzen und Urlaubszeiten eingesetzt wird. Wichtigste Neuerung ist die Regelung zur gleichen Bezahlung („Equal Pay“): Künftig müssen Leihbeschäftigte nach neun Monaten die gleiche Bezahlung erhalten wie Stammbelegschaften. Zweiter wichtigster Baustein ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten. Ausnahmen davon sind nur möglich, wenn sich die Tarifpartner im Tarifvertrag auf eine längere Überlassungsdauer verständigen. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass Leiharbeiterin-nen und Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen.

Auch bei den Werkverträgen schließen wir bestehende rechtliche Lücken, um zu verhindern, dass Unternehmen Arbeitsverhältnisse als Werkverträge deklarieren, bei denen es sich de facto um Leiharbeit handelt. Deshalb soll die sogenannte Vor-ratsverleiherlaubnis abgeschafft werden, damit künftig Werkverträge und Leiharbeit klar getrennt sind. Für ehrliche Arbeitgeber schaffen wir zudem mehr Rechtssicher-heit durch eine klare Definition von abhängiger bzw. selbstständiger Tätigkeit und wir stärken die Informationsrechte des Betriebsrates.

Bundesteilhabegesetz: Weniger behindern, mehr ermöglichen

Das Bundesteilhabegesetz ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Deshalb war es notwendig und wichtig, Verbände und betroffene Akteure von Anfang an der Formulierung des Gesetzentwurfes kontinuierlich zu beteiligen. Ich bin überzeugt: Dieses Vorhaben ist ein bedeutender Schritt hin zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und für ein selbstbestimmteres Leben von Menschen mit Behinderungen.

Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zahlreiche weitere Verbesserungen: Insbesondere wurden die Regeln zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen verbessert. Bereits 2017 werden die Freibeträge für Erwerbseinkommen und für Barvermögen deutlich erhöht. Menschen, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind, können dann bis zu 260 Euro monatlich mehr als bisher hinzuverdienen. Und sie können 25.000 Euro statt bisher nur 2.600 Euro an Barvermögen ansparen. Ab 2020 werden weitere Verbesserungen kommen, u.a. durch eine weitere Anhebung der Vermögensfreigrenze auf dann 50.000 Euro und den Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens.

Der Einstieg in einen Systemwechsel bei der Eingliederungshilfe – weg vom Fürsorgeprinzip der Sozialhilfe hin zu einer auf den individuellen Bedarf zugeschnitten Leistung – bedeutet unterm Strich einen immensen Fortschritt für die Betroffenen. Im Rahmen unseres heutigen fraktionsoffenen Abends haben wir die Möglichkeit, über wichtige Elemente des Gesetzentwurfes zu diskutieren.

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