Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Kommunen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor Ort besser unterstützen. Sie werde Anfang Juli ein Bundesprogramm vorstellen, das im kommenden […]
In der heutigen Plenarsitzung wurde über einen Antrag der Fraktion Die Linke im Zusammenhang der Freihandelsabkommen TTIP und CETA abgestimmt. In namentlicher Abstimmung votierte Gülistan Yüksel gegen […]
Zum europäischen Jahrestag zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober fordert die SPD-Fraktion die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Aus europäischer Perspektive ist es besonders beschämend, dass […]
Viele Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Bürgerkriegen und politischer Verfolgung, vor Folter, Vergewaltigung und Tod. Viele fliehen gerade aus Syrien und dem Irak […]