20. November 2014

Entlastungen für Kommunen geregelt

Mit den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz wird der Bund die Länder und Kommunen für 2015 um 33 Millionen. Euro und ab 2016 um rund 44 Millionen Euro […]
16. Dezember 2014

Resolution “ Keine Aufweichung der Mietpreisbremse“

Auf der gestrigen Sitzung der Landesgruppe ist einstimmig die von dem zuständigen Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion Dirk Wiese eingebrachte Resolution „Keine Aufweichung der Mietpreisbremse“ beschlossen worden. […]
19. Dezember 2014

Unterstützung für den Start ins Berufsleben

Im kommenden Jahr startet das ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt. […]
13. Januar 2015

Mehr Prävention im Kampf gegen gewaltbereite Islamisten – Etat um 10 Millionen aufgestockt

Im Kampf gegen gewaltbereite Islamisten setzt die Bundesregierung verstärkt auch auf Präventionsarbeit. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig: „Ein Schwerpunkt im neuen Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ ist die Prävention gegen […]