16. Februar 2021
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Sitzungswoche, neue Anträge der AfD, natürlich wieder gespickt […]
20. Mai 2021
Die Bundesregierung hat das neue Klimaschutzgesetz vorgelegt, das deutlich verschärfte Klimaziele vorsieht. Dadurch wird den besonderen Gefahren begegnet, die mit dem Klimawandel einhergehen und die den […]
11. November 2021
Angesichts steigender Corona-Infektionen haben SPD, Grüne und FDP bereitsparallel zu ihren Koalitionsverhandlungen einen Plan zur Pandemiebekämpfungvorgelegt. „Damit die Länder in Zukunft notwendige Maßnahmen zurEindämmung ergreifen und […]
25. November 2021
Mehr Fortschritt wagen – unter diesem Titel steht der Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampelregierung unter SPD-Führung. „Gemeinsam mit Grünen und FDP übernehmen wir Verantwortung, um die notwendige […]