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18. Januar 2025
Gülistan Yüksel, MdB bei ihrer Plenarrede am 30.01.2025
Plenarrede vom 30.01.2025
31. Januar 2025
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Gülistan Yüksel zur Bundestagsmehrheit mit Rechtsextremen

„Kalkulierter Tabubruch und schwarzer Tag für unsere Demokratie“

Die Union und FDP haben gemeinsam mit der rechtsextremen AfD Politik gemacht. Mit Ansage hat die Union in Kauf genommen, dass ihr Antrag mit den Stimmen der AfD beschlossen wird. Dazu äußert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel wie folgt: 

„Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik wurde eine Mehrheit im Bundestag durch die Stimmen einer rechtsextremen Partei ermöglicht – auf Initiative des Oppositionsführers Friedrich Merz. Das ist eine historische Zäsur und ein Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ich bin auch einen Tag danach noch immer schockiert und empört! 

Am selben Tag, an dem wir im Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus gedacht haben, hat Merz sehenden Auges in Kauf genommen, dass seine populistischen Anträge durch die AfD zur Mehrheit geführt wurden. Eine Partei, die unsere Demokratie verachtet und bekämpft. Das ist verantwortungslos und geschichtsvergessen – es ist auch eine Gefahr für unser Land!

Wenn Merz nun öffentlich bekundete, dieses Abstimmungsergebnis zu bedauern, dann ist das an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Denn er spekuliert weiterhin auf die Stimmen der AfD, indem er auch für Freitag, 31.01., ein Gesetz auf die Tagesordnung gesetzt hat, dass er nur mit deren Stimmen beschließen kann. Ein unerhörtes Vorgehen, das Merz selbst bis zuletzt immer wieder ausgeschlossen hat. Mit seiner Kehrtwende und seinem Wortbruch verliert Merz auch jegliche Glaubwürdigkeit, wenn er beteuert nach der Wahl nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Die Sozialdemokratie steht seit über 160 Jahren für Demokratie und Antifaschismus! Dieser Tradition fühle auch ich mich zutiefst verpflichtet. Selten hatte ich das Gefühl, dass die Verteidigung unserer Demokratie so wichtig ist, wie heute.“