Plenarrede vom 18.01.2024

Gülistan Yüksel (SPD): 
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe vor Ihnen mit einem schweren Herzen und einer großen Sorge. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Diese Gefahr wird immer deutlicher sichtbar, immer konkreter und immer größer. Die Recherchen von „Correctiv“ über den sogenannten Geheimplan gegen Deutschland sind alarmierend.

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann (AfD))

Verfassungsfeinde, hochrangige AfD-Politiker,

(Dr. Bernd Baumann (AfD): Und der CDU!)

Mitglieder der Werteunion – bleiben Sie mal ganz ruhig -, Neonazis und finanzstarke Unternehmer trafen sich, 

(Dr. Bernd Baumann (AfD): Warum nennen Sie die CDU nicht?)

um die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland zu planen. Betroffen davon wären auch über 12 Millionen deutsche Staatsbürger, die unter einer AfD-Regierung abgeschoben würden. Auch ich würde vertrieben, zum einen wegen meiner Migrationsgeschichte und zum anderen, weil ich hier ganz offensichtlich eine den Rechtsradikalen unliebsame Meinung kundtue. 

(Beifall bei der SPD)

Die Berichte zeigen, worauf wir schon lange verweisen: Die AfD versteckt tiefe braune Abgründe unter dem Mantel der Bürgerlichkeit. Wir dürfen ihre Ausreden nicht glauben. Wir müssen diese Gefahr ernst nehmen, die die neue Rechte und ihr parlamentarischer Arm für unser Land bedeuten. 

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie ist nicht für die Ewigkeit garantiert. Wenn Faschisten bei Geheimtreffen die Würde des Menschen und unsere Verfassung unterlaufen, wenn sie die Deportation von Menschen planen und wenn Rechtspopulisten diese Deportationspläne als „Remigration“ verharmlosen, dann ist es allerhöchste Zeit, aufzustehen und der Gefahr ins Auge zu sehen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dann ist es auch Zeit, unsere Demokratie zu verteidigen. 

Unsere Demokratie gibt uns dafür die nötigen Instrumente an die Hand. Unsere Aufgabe ist es, diese Instrumente entschlossen zu nutzen. Konkret heißt dies: Wir müssen alle Mittel prüfen, die uns das Grundgesetz an die Hand gibt. Dazu gehört auch die Frage, ob die Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD vorliegen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten. 

Auch darüber hinaus muss es spürbare Konsequenzen haben, wenn unsere demokratischen Grundwerte bedroht werden. Hass ist keine Meinung. 

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so wichtig unsere demokratischen Institutionen sind, so klar ist auch: Die Verteidigung der Demokratie ist nicht allein Sache unserer Sicherheitsbehörden und der Justiz. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und jede und jeder ist gefragt, die Gespräche zu suchen und die Fakten klar zu benennen, auf der Straße genauso wie in den sozialen Medien. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen niemanden aus der Pflicht lassen; denn wer heute noch glaubt, er sei Protestwähler, spielt mit den demokratischen und freiheitlichen Werten unserer Gesellschaft. 

Wir müssen diesen Kampf für die Demokratie deshalb gemeinsam führen. Ich bin sehr froh, dass viele Menschen genau das tun. Bundesweit erheben sie ihre Stimme und gehen für unsere Demokratie auf die Straße. Dafür gebührt ihnen unser herzlicher Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie zeigen so, dass sie wehrhafte Demokratinnen und Demokraten sind, und sie fordern zu Recht keine Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie, keine Toleranz gegenüber rechtsextremen Bestrebungen, keine Toleranz gegenüber Menschenfeindlichkeit.

Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich meine Rede mit einem Zitat beenden. Es stammt von der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer. Mit Blick auf den aktuellen Antisemitismus in unserem Land sagte sie – ich zitiere -: „So hat es damals auch angefangen. Ich sage nur, wir müssen vorsichtig sein. Es darf nicht wieder geschehen, was war.“

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)