Plenarrede vom 15.06.2023

Gülistan Yüksel (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asyl ist ein Menschenrecht. Wer vor Krieg und Gewalt flieht, muss Schutz und Zuflucht finden. Dieses Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] – Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD]) 

Nicht nur einzelne Länder, sondern ganz Europa muss ein sicherer Zufluchtsort werden. Das ist unser Ziel und unser Anspruch an ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Eine Einigung war dringend nötig und moralisch geboten; denn die aktuelle Lage von geflüchteten Menschen vor den Toren Europas ist dramatisch: Menschen müssen unter Planen und notdürftig errichteten Zelten wochen-, ja monatelang ausharren. Es kommt zu systematischen und völkerrechtswidrigen Zurückweisungen. 

Es gibt Menschenrechtsverletzungen und schwerste Straftaten gegen Geflüchtete. 

Es ist unsere Pflicht, die Augen zu öffnen. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen – Verantwortung, die die Union in den letzten Jahren nicht übernommen hat. Ihr ehemaliger Innenminister Horst Seehofer hat immer nur mit dem Finger nach Europa gezeigt, um von eigener Unzulänglichkeit abzulenken. Im Gegensatz dazu hat sich unsere Innenministerin Nancy Faeser intensiv für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem eingesetzt – immer mit dem Ziel, Humanität zu wahren und einheitliche Regelungen zu gewährleisten. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) 

Es ist daher gut, dass nach jahrelangen Blockaden endlich EU-weit eine Einigung erzielt werden konnte. Dabei ist klar: Verantwortung zu übernehmen, bedeutet manch- mal auch, für Kompromisse bereit sein zu müssen, erst recht in einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten und erst recht beim Thema „Asyl und Migration“, wo die Positionen oft sehr gegensätzlich sind. Am Ende zählt aber, ob wir mit dieser Einigung eine Verbesserung des Istzustandes erreichen können. 

Es ist gut, dass es endlich und erstmalig einen dauer- haften und verbindlichen Solidaritätsmechanismus gibt. Darüber sollen jährlich mindestens 30 000 Geflüchtete aus den Außengrenzstaaten verteilt werden. Das heißt: Länder müssen Geflüchtete aufnehmen oder sich durch finanzielle Beiträge solidarisch zeigen. Geflüchtete werden so innerhalb der EU gleichmäßiger und fairer verteilt. 

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja!) 

Darüber hinaus hat Deutschland erreicht, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche direkt in die EU einreisen können und nicht in die Grenzverfahren kommen. Kinder brauchen bestmöglichen Schutz. Deshalb muss diese Ausnahme auch für Kinder und Jugendliche gelten, die mit ihren Eltern kommen, liebe Union. Gemeinsam mit Luxemburg, Irland und Portugal hat Deutschland sich sehr dafür eingesetzt. Leider konnten wir uns damit nicht gegen die EU-Mehrheit durchsetzen. Deutschland wird sich aber nun in den anstehenden Verhandlungen weiterhin dafür einsetzen; denn der Vorschlag zum Gemein- samen Europäischen Asylsystem muss noch in einem sogenannten Trilogverfahren, also zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament, weiterverhandelt werden. Wir wollen, dass Familien mit Kindern von den Grenz- verfahren ausgeschlossen werden. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) 

Liebe Union, wollen Sie ernsthaft sagen, dass diese Forderung ein Aufweichen der Verhandlungen ist, wie Sie es in Ihrem Antrag nahelegen? 

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Ja, das wollen wir sagen!) 

Gerade wurde das von unserem lieben Kollegen Herrn Throm auch noch einmal bestätigt. Nein, für uns sind dies wichtige, ja notwendige Verbesserungen zum Schutz der Familien. 

Sehr geehrte Damen und Herren, ein faires Asylverfahren mit hohen rechtsstaatlichen Standards muss auch in beschleunigten Grenzverfahren gewährleistet werden. Das Ziel ist, die Situation der Menschen an den Außengrenzen spürbar zu verbessern. Das können wir nicht alleine als Einzelstaat. Deshalb ist diese Einigung wichtig. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])