Plenarrede vom 20.04.2023
3. Mai 2023Yüksel und Safi widersprechen CDU bei Migrationspolitik
4. Mai 2023Plenarrede vom 28.04.2023
Für eine nachhaltige Unterstützung unserer Kommunen
Gülistan Yüksel (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Deutschland bisher über 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat, dass wir Menschen aus anderen Ländern der Welt Asyl gewähren, wenn sie vor Krieg und Gewalt fliehen, ist ein großer Akt der Menschlichkeit.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Viele Menschen helfen, diesen Kraftakt zu stemmen, ob als Ehrenamtliche oder als Hauptamtliche. All diesen Helferinnen und Helfern möchte ich Danke sagen – Danke für so viel Hilfsbereitschaft und Engagement!
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie zeigen die Nächstenliebe, die die Union in ihrem vorliegenden Antrag nur zur Schau stellt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wie können Sie sich auf Nächstenliebe berufen, liebe Union, während Ihr Ministerpräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender Michael Kretschmer sogar das Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte infrage stellt?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Das ist doch abgeschlossen!)
Als Mitglied im Untersuchungsausschuss Afghanistan darf ich Sie daran erinnern: Afghanische Ortskräfte haben oft und über viele Jahre mit und für die Bundeswehr gearbeitet. Wegen dieses Engagements sind sie in großer Gefahr. Sie zu schützen, ist unsere moralische Verpflichtung.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei (CDU/CSU): Die haben doch alle eine Aufnahmezusage inzwischen!)
Solche Forderungen der Union lehnen wir ab. Stattdessen arbeiten wir an konkreten Lösungen. Wir haben bereits Maßnahmen umgesetzt, um die Fluchtmigration nach Deutschland stärker zu steuern und zu ordnen.
(Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Welche? Welche denn?)
Dazu zählen nicht nur die vorübergehenden Grenzkontrollen. Wir haben erstmals einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt. Er wird dafür sorgen, dass Herkunftsländer ihre Landsleute ohne Asylanspruch wieder aufnehmen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir beschleunigen die Asylverfahren. Schon im vergangenen Jahr konnte das BAMF die Zahl der Asylentscheidungen deutlich steigern. Und seit diesem Jahr sorgen wir mit einem Gesetz zudem für weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Und in der EU drängt unsere Innenministerin, anders als ihr Unionsvorgänger, entschlossen auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem
(Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Also das ist jetzt wirklich eine plumpe Behauptung! Wahnsinn! Das ist etwas für die „heute-show“! Realsatire!)
mit einheitlichen Standards und solidarischer Verteilung.
Sie sehen: Nach Jahren der Unionsblockaden schaffen wir endlich Lösungen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade die Städte und Gemeinden leisten Großartiges, um Geflüchtete aufzunehmen, zu versorgen und unterzubringen. Sie tragen so die große Hauptlast dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Deshalb lassen wir die Kommunen nicht alleine.
(Thorsten Frei (CDU/CSU): Echt?)
So hat der Bund im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro bereitgestellt und weitere 2,75 Milliarden Euro für dieses Jahr. Die Kommunen erwarten zu Recht, dass die Länder diese Bundesmittel auch vollständig weiterleiten.
(Thorsten Frei (CDU/CSU): Sie erwarten mehr Geld! – Andrea Lindholz (CDU/CSU): Jetzt sind die Länder schuld! Das ist ganz praktisch!)
Das Geld muss endlich vor Ort ankommen.
Der Bund entlastet die Länder und Kommunen auch in einem weiteren Punkt: Geflüchtete aus der Ukraine können nämlich Leistungen der Grundsicherung erhalten. Das sind Kosten, die weit überwiegend vom Bund getragen werden. Doch damit nicht genug. Als Bund wollen wir weiter unterstützen; deshalb arbeiten wir konkret an einer Altschuldenlösung für die Kommunen. Auch in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen sind viele verschuldete Städte vom Strukturwandel betroffen.
(Thorsten Frei (CDU/CSU): Es würde reichen, wenn sich der Bund um die eigenen Probleme kümmern würde!)
Sie können sich nicht aus eigener Kraft aus den Altschulden befreien. Sie brauchen gerade in der aktuellen Lage die besondere Unterstützung von Bund und Ländern. Liebe Union, hier können Sie zeigen, ob Sie die notwendige Grundgesetzänderung mittragen, um so den belasteten Kommunen zu helfen.
(Thorsten Frei (CDU/CSU): Sehen Sie: Keine Zuständigkeit! Deshalb steht es so im Grundgesetz drin!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schaffen gute Regeln zur Steuerung der Migration. Wir lassen Städte und Gemeinden nicht allein.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der AfD)
Seit dem letzten Flüchtlingsgipfel arbeiten Bund, Länder und Kommunen noch enger zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat schon frühzeitig weitere Gespräche mit den Ländern angekündigt und nun für den 10. Mai zur Sonderministerpräsidentenkonferenz eingeladen. Auf diese verlässliche und enge Zusammenarbeit kommt es an; denn nur gemeinsam können wir den humanitären Kraftakt meistern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)