Haushaltsentwurf 2019: „Viele Investitionen für den sozialen Ausgleich“

Finanzminister Olaf Scholz stellte in der vergangenen Woche den Haushaltsentwurf 2019 vor. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel lobt die Haushaltspolitik des Ministers als zukunftsorientiert, gerecht und verantwortungsvoll: „Die Investitionen in Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung nutzen uns in der Zukunft. Gerecht ist der Haushalt vor allem deshalb, weil er den sozialen Ausgleich fördert.“

Der Haushalt legt laut Yüksel den Grundstein für eine stabile Rente der Babyboomer, die ab 2024 in Rente gehen. Dazu werden Zuschüsse aus Steuermitteln zurückgelegt, um das Rentenniveau stabil und den Rentenbeitrag bei unter 20 Prozent zu halten. „Außerdem erhöhen wir ab 2019 das Kindergeld und die Kinderfreibeträge und wir investieren in die Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, betont Yüksel.

Für die Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen sind im Haushaltsentwurf knapp eine Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt. Auch der Wohnungsnot begegnet die Regierung mit nochmal mehr Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau. „Zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021, stehen jetzt weitere 500 Millionen Euro im Haushalt 2019 bereit“, betont Yüksel.

Als Mitglied des Familienausschusses informiert Yüksel weiter darüber, dass dem Familienministerium 10,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden – das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. „Diese Mittel werden gut investiert – zum Beispiel in die gute Betreuung und frühe Förderung unserer Kinder, für die Verbesserung des Kinderzuschlags, für Demokratie und Engagement und für Maßnahmen gegen Gewalt“ so Yüksel.