Leidenschaftliche Diskussionen statt bloßes Abnicken

Die Sondierungsgespräche sind beendet. Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung gilt festzuhalten, dass die SPD die Sondierungsgespräche in kurzer Zeit diszipliniert und verantwortlich geführt hat.

Inhaltlich konnte sich die SPD in vielen Punkten durchsetzen. Wie beim vereinbarten Programm gegen Kinderarmut, die Einführung der Grundrente gegen Altersarmut und die milliardenschweren Investitionen in die Bildung. Ebenfalls gut und wichtig: die Herstellung der Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. All diese und viele weitere Punkte hätten ohne die SPD keine Chance auf Umsetzung. Dennoch fehlen Projekte, die für die notwendige soziale Wende wichtig wären. Was ist etwa mit der Bürgerversicherung, zur Beendung der Zweiklassenmedizin? Was ist mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes für mehr Steuergerechtigkeit? Was ist mit der Beendigung der sachgrundlosen Befristungen, um endlich mehr Sicherheit für Beschäftigte zu schaffen?

All diese Themen werden in der SPD-Mitgliedschaft diskutiert. Am heutigen Sonntag wird auf dem Parteitag entschieden, ob Koalitionsverhandlungen mit der Union überhaupt geführt werden.

Die CSU gibt sich derweil alle Mühe, eine mögliche GroKo zu torpedieren und bekräftigt unsere Skepsis gegenüber der Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Denn wer die aktuellen politischen Diskussionen innerhalb der SPD als „Zwergenaufstand“ bezeichnet, hat den Ernst der Lage nicht erkannt und will die wichtige inhaltliche Auseinandersetzung ins Lächerliche ziehen. Ich bin froh, dass die SPD Mitglieder leidenschaftlich diskutieren anstatt einfach nur abzunicken, wie in der Union.

Sollte es zu keiner GroKo kommen, gibt es vermutlich Neuwahlen. Denn die Option einer Minderheitsregierung schließen Merkel und ihre Union kategorisch aus. Sie entziehen sich damit der Verantwortung, als stärkste Partei eine Regierung zu bilden. Statt als unantastbar aufzutreten, müsste Merkel dann Farbe bekennen und im Parlament für Mehrheiten werben. Eine werbende Regierung wäre eine Aufwertung des Bundestages und gut für unsere Demokratie.