Ja, endlich – Ehe für alle beschlossen!

Am Freitagmorgen hat der Deutsche Bundestag die Ehe für alle beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 393 Abgeordnete für den Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. „Das deutliche Abstimmungsergebnis im Plenum spiegelt die mehrheitliche Zustimmung innerhalb der Deutschen Bevölkerung wider. Familie ist dort, wo Menschen füreinander einstehen. Wir als SPD haben deshalb schon lange für die Ehe für alle gekämpft. Umso mehr freue ich mich, dass es nun doch noch in dieser Legislaturperiode möglich wurde und Menschen, die sich lieben und heiraten wollen, nicht weiter hingehalten werden“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.

„Als Vorsitzende des Integrationsrates in Mönchengladbach habe ich über lange Zeit gegen Benachteiligung gekämpft. Auch bei der Ehe gilt: Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung“, betonte Yüksel nach der Abstimmung. Der Kampf gegen Diskriminierung endet aber nicht mit der rechtlichen Gleichstellung: „Ich akzeptiere natürlich, dass Abgeordnete der Union gegen die Ehe für alle stimmten. Gesellschaftspolitisch müssen wir aber gerade deshalb weiterhin für Anerkennung und Toleranz werben und einstehen“, fordert Yüksel.

Angesichts der aktuellen Debatte sollte sich niemand hinter verfassungsrechtlichen Bedenken verstecken, sondern Farbe bekennen: „Der Ehebegriff des Grundgesetzes ist offen für einen Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse und Anschauungen. Dass dieser Wandel bereits stattfindet, zeigen die Richterentscheidungen der letzten Jahre – etwa durch die Gleichstellung bei der Hinterbliebenenversorgung im öffentlichen Dienst, bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer und beim Ehegattensplitting“, erklärt Yüksel auch mit Verweis auf Artikel 6 des Grundgesetzes. Dort heißt es „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Dabei wird die Ehe nicht auf Mann und Frau reduziert.

Obwohl im Rechtsausschuss drei Gesetzentwürfe zur Ehe für alle vorlagen und der Ausschuss im September 2015 eine Expertenanhörung durchführte, konnte das Thema nie zur endgültigen Debatte auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden. Insgesamt 30 Mal wurde der Tagesordnungspunkt verschoben. Hintergrund der jetzigen Entscheidung im Parlament war eine Kehrtwende der CDU-Vorsitzenden Merkel, die Abstimmung zur Ehe für alle als Gewissenentscheidung freizugeben – aber erst in der nächsten Legislaturperiode. „Wir sagen, wer die Ehe für alle wirklich will, der muss dafür sorgen, dass sie noch in dieser Legislaturperiode kommt. Und sie nicht auf irgendwann vertagen, um unangenehmen Diskussionen in der eigenen Partei aus dem Weg zu gehen. Das Thema wurde ausgiebig debattiert“, betont Yüksel.

„Dass die Union die von ihrer Vorsitzenden angekündigte Gewissensentscheidung verweigert und das Thema noch in letzter Minute von der Tagesordnung verschwinden lassen wollte, nährt nicht nur Zweifel am Rückhalt für Angela Merkel innerhalb der eigenen Fraktion. Fragen muss man sich auch, ob es sich bei dem angekündigten Wahlprogramm der Union um bloße Versprechen handelt – ohne Verlass darauf, dass sie am Ende auch wirklich kommen“, so Yüksel abschließend.