Bundestag beschließt Bundeshaushalt 2016

In dieser Woche hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2016 verabschiedet. Es ist ein wichtiger Erfolg, dass die Koalition trotz der deutlichen Belastungen erneut einen Haushalt ohne neue Schulden beschließen kann. Bereits im Haushaltsvollzug 2014 und im Haushaltsplan 2015 wurde der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung erreicht.

In der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben die Koalitionsfraktionen darüber hinaus wieder wichtige zusätzliche Impulse gesetzt, etwa in den Bereichen Integration, Kultur, für das THW, die Bundespolizei und die ländlichen Räume.

Die Einnahmen bzw. Ausgaben für das Jahr 2016 belaufen sich auf 316,9 Milliarden Euro. Das ist etwas mehr als im Entwurf der Bundesregierung (312 Milliarden Euro) vorgesehen war.

Erneut bewahrheitet sich der von der SPD-Fraktion vertretene Grundsatz, dass solide Finanzpolitik nicht reiner Selbstzweck ist, sondern Freiräume für wichtige politische Entscheidungen schaffen soll. So nutzt die Koalition etwa die Überschüsse des Jahres 2015 für die bevorstehenden Mehrbelastungen von 2016 an.

Bereits mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 hat die Koalition vor wenigen Wochen auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit den stark gestiegenen Flüchtlingszahlen reagiert, vor allem durch eine zusätzliche Entlastung der Ländern und Kommunen um insgesamt 2 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Im Detail:

Mit dem Bundeshaushalt 2016 geht es genau an der Stelle weiter: Ungefähr 7,5 Milliarden Euro werden für Ausgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen bereitgestellt. Allein die Länder und Kommunen erhalten 3,3 Milliarden Euro als Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Zusätzlich werden vor allem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesinnenministerium gestärkt für die Ausgaben für Integration, Soziales und die innere Sicherheit. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen erhält das Auswärtige Amt 400 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen.

Neben diesen großen Blöcken war es den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Beratungen allerdings auch wichtig, dass die Hilfe bei jenen ankommt, ohne die eine Bewältigung der logistischen Aufgaben vor Ort oft undenkbar wäre: bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern vor Ort. Deshalb ist es auch gut, dass beispielsweise das Familienministerium rund 15 Millionen. Euro mehr erhält für die allgemeine Flüchtlingsberatung und die Koordinierung der Ehrenamtlichen im Bereich Flüchtlinge.

Ganz wichtig ist der SPD-Bundestagsfraktion, das Vertrauen im Land zu stärken. Nicht zuletzt deshalb gilt es, den Menschen zu beweisen, dass auch jenseits des Themas Flüchtlinge Politik für sie gemacht wird. So stellt der Bund zum Beispiel nächstes Jahr 500 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau bereit (bis 2019 insgesamt 2 Milliarden Euro). Den regionalen öffentlichen Personennahverkehr stärkt die Koalition durch die Regionalisierungsmittel mit 700 Millionen Euro (insgesamt 8 Milliarden Euro im Jahr 2016). Und die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld werden auf Druck der SPD-Fraktion für die Kinderbetreuung verwendet (2016 insgesamt 390 Millionen Euro).

Zudem wird das 10-Milliarden-Investitionspaket, das die Koalition vergangenes Jahr beschlossen hat, umgesetzt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Infrastruktur in Deutschland und der Entlastung von Ländern und Kommunen.

Klar ist, dass die beschlossenen Entlastungen für Länder und Kommunen dafür verwendet werden müssen, wofür die Koalition sie beschlossen hat. Das gilt zum Beispiel für den sozialen Wohnungsbau oder die Regionalisierungsmittel und das Bafög-Paket. Diese klare Erwartung haben die Koalitionsfraktionen auch in Form eines Entschließungsantrages vor wenigen Wochen zum Ausdruck gebracht.

Trotz der aktuellen Mehrbelastungen ist es in der Bereinigungssitzung gelungen, zusätzliche Impulse im Haushalt zu setzen, u. a.:

• Stärkung der Kultur in Deutschland für verschiedene Projekte mit rund 120 Millionen Euro.
• Für die Flüchtlingsarbeit setzen wir im Familienministerium verschiedene Hot Spots: 15 Millionen Euro mehr für die Sprachkurse für ausländische Hochschulabsolventen (durchgeführt über die Otto-Benecke-Stiftung), 8 Millionen Euro mehr für die Jugendmigrationsdienste, 8 Millionen Euro mehr für die Koordinierung der Ehrenamtlichen im Bereich Flüchtlinge und 6 Millionen Euro mehr für die allgemeine Flüchtlingsberatung.
• Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Programm „Demokratie leben!“ gibt es 10 Millionen Euro zusätzlich (insbesondere gegen Islamismus, Salafismus, Antisemitismus).
• Für das Deutsch-Griechische Jugendwerk stehen 3 Millionen Euro bereit.
• Für die Stärkung der digitalen Kompetenz beim Mittelstand (Industrie 4.0) gibt es nächstes Jahr 11 Millionen Euro mehr.
• Für die Entwicklung der ländlichen Räume stellt der Bund 30 Millionen Euro bereit, außerdem erhält die Unfallversicherung der Landwirte einen einmaligen Zuschuss von 78 Millionen Euro.
• Die THW Ortsverbände erhalten für die Selbstbewirtschaftung 24 Millionen Euro in den Jahren 2016-18.
• Die wichtige Arbeit der Auslandsschulen wird mit mehr als 20 Millionen Euro gestärkt.
• Die Bundeszentrale für Politische Bildung erhält zusätzlich 5 Millionen Euro für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Salafismus.

Damit schafft die Koalition einen Haushalt, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung mit politischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen verbindet.