Blick aus Berlin Oktober 2015

Extra-Tipp Kolumne: Blick aus Berlin

Das wochenweise Pendeln zwischen Wahlkreis und Berlin gehört zum Wesen der Abgeordnetentätigkeit und so habe ich in den vergangenen vier Wochen allein drei Sitzungswochen des Bundestages in der Hauptstadt verbracht. Dort hat mittlerweile der Herbst Einzug gehalten, ziemlich kalt und ungemütlich ist es geworden.

Politisch war es in diesen Wochen hingegen eine eher „heiße“ Zeit im Parlament, wichtige Themen standen auf der Agenda. Zentral war und ist dabei natürlich die akute Flüchtlingssituation, in der wir in Deutschland eine große Verantwortung übernommen haben. Der Bundestag hat nach intensiven Beratungen mit Ländern und Verbänden ein umfangreiches Gesetz verabschiedet. Gegenstand des Asylpaketes sind Regelungen, um die Asylverfahren zu beschleunigen, Fehlanreize zu beseitigen, Länder und Kommunen finanziell weiter zu entlasten und Integrationsmaßnahmen für Asylsuchende zu verstärken, die in Deutschland bleiben. Spracherwerb und Arbeit sind dabei das A und O für eine gelingende Integration. Die Länder erhalten ab 2016 eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens, das auf durchschnittlich drei Monate verkürzt werden soll. Zur Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gibt der Bund zusätzlich 350 Mio. Euro. Für den sozialen Wohnungsbau werden 500 Mio. Euro bereitgestellt. Hiervon profitieren wir letztlich alle.

Mit diesem Paket übernimmt der Bund starke Verantwortung und sendet ein klares Bekenntnis zu Offenheit und Solidarität. Ich bin stolz und dankbar, in so einem Land zu leben. Und in diesem Zusammenhang noch einmal, denn man kann es nicht oft genug sagen: Dank an all die engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger überall in der Republik, die mit ihrem entschlossenen Zupacken und ihrem herzlichen Einsatz für die Hilfesuchenden so viel Gutes für unser Land tun.

Abgestimmt hat der Bundestag auch über ein anderes großes Thema, die umstrittene sog. Vorratsdatenspeicherung. Abweichend von meiner Fraktion habe ich gegen das Gesetz gestimmt.

Nun freue ich mich auf zwei Wochen zuhause bei meiner Familie und mit verschiedenen Wahlkreisterminen in Mönchengladbach.

Es grüßt Sie ganz herzlich

Ihre Gülistan Yüksel