Blick aus Berlin

Blick aus Berlin

Februar 2014

Für die Mönchengladbacher ist sie die neue Frau in Berlin: Gülistan Yüksel gibt als Bundestagsabgeordnete allmonatlich im Extra-Tipp Einblicke in ihre Arbeit als Abgeordnete. Die seit 1970 in Mönchengladbach – Rheydt lebende SPD Politikerin ist seit September Bundestagsmitglied für die SPD-Bundestagsfraktion. Gülistan Yüksel ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die beiden Sitzungswochen im Parlament waren im Februar prall gefüllt mit Terminen und wichtigen Themen, die auch in der Presse Beachtung fanden. So etwa die Abstimmung zum Genmais. Die SPD will – wie die Mehrheit der Bevölkerung – keine Einführung von Genmais. Das wurde zwischen CDU / CSU und SPD auch so im Koalitionsvertrag festgehalten. Jedoch konnte innerhalb der Koalition letztlich keine einige Haltung erreicht werden. Die CDU-geführten Ministerien, Forschung und Gesundheit, sind mit Unterstützung aus dem Kanzleramt aus „grundsätzlichen Erwägungen“ für die Zulassung der Genmais Sorte. Bei unterschiedlichen politischen Einschätzungen innerhalb der Bundesregierung ist es üblich, auf EU-Ebene mit „Enthaltung“ zu stimmen. In der Abstimmung im Parlament habe ich deshalb meine ablehnende Haltung durch eine persönliche Erklärung deutlich gemacht. Die SPD Fraktion wird nunmehr ihr Augenmerk darauf richten, dass zumindest national eine Einführung des Genmais 1507 verhindert wird.

In meinem Fachausschuss war die Bundesministerin zusammen mit ihren Staatssekretären zu Besuch. Sie stellte die wichtigen familienpolitischen Themen vor, die dieses Jahr auf der Agenda stehen. Ihr Konzept einer modernen Gesellschaftspolitik will dabei die Situation von Familien verbessern, die Gleichstellung von Mann und Frau voranbringen und die Bedingungen für pflegende Angehörige und in den Pflegeberufen auf den Prüfstand nehmen. Beste Bildungschancen von Anfang an, gutes und bezahlbares Wohnen, gute Arbeit und guten Lohn für Eltern, leicht erreichbare Beratungs- und Unterstützungsangebote, beste Gesundheitsförderung und passgenaue Sozialleistungen, das sind die Maßnahmen, die die Ministerin mit einem „Dreiklang“ von Initiativen im Bereich „Geld, Angebote und Zeit“ verwirklichen will. Diese Aufgaben werden wir angehen, indem wir den Ausbau der Kitas und der Ganztagsschulen vorantreiben, die Mietpreisbremse und den Mindestlohn einführen sowie die Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln. Außerdem darf Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland kein Thema mehr sein.

Herzliche Grüße Ihre Gülistan Yüksel.