Aktuelles

AG Neues Miteinander der SPD-Bundestagsfraktion

Dialogpapier „Wir sind Einwanderungsgesellschaft. Chancen der kulturellen und religiösen Vielfalt“

Neues Miteinander

Ohne Einwanderung wäre Deutschland wirtschaftlich und kulturell ärmer. Die SPD-Fraktion trägt dem Rechnung und plädiert für ein modernes Einwanderungsgesetz, das das bestehende Regelungsgestrüpp anpasst und vereinigt. Einwanderung lässt sich aber nur gemeinsam mit der Gesellschaft gestalten. Deshalb bedarf es Regelungen für unser Zusammenleben. Die Projektgruppe erarbeitet Antworten, wie ein modernes Einwanderungsrecht aussehen muss, das zugleich die […] weiterlesen ...

SPD Bundestagsfraktion

Politischer Bericht 12. Januar 2016

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Bei unserer Klausur am vergangenen Donnerstag und Freitag haben uns neben den abscheulichen Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof und der Frage einer guten Integration der Flüchtlinge zwei weitere Themen beschäftigt: Die gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Das sind für uns ganz zentrale Projekte. Denn wir wollen nicht, […] weiterlesen ...

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion

Öffentliche Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema

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Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 08.01.2016 Öffentliche Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema. Alle Menschen in Deutschland müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen starken Staat ein, der jede […] weiterlesen ...

Pressemitteilung

„Eine andere Heimat“ Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag 2016

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Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 24. bis 30. April 2016 im Deutschen Bundestag Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. mittlerweile zum dreizehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Die Vizepräsidentin des Deutschen […] weiterlesen ...

Interview in der Rheinischen Post

Ich würde gerne ein zweites Mal antreten

Gülistan Yüksel

Sie haben vor einigen Wochen Bergfest gehabt: Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei. Wenn Sie die gut zwei Jahre in Abschnitte einteilen würden, welche wären es dann? Gülistan Yüksel Die ersten zwei Jahre sind im Prinzip ein Abschnitt für sich und sehr schnell vergangen. Ich habe zunächst in Berlin und Mönchengladbach Büros eingerichtet und Mitarbeiter […] weiterlesen ...

Extra Tipp Kolumne

Blick aus Berlin Dezember 2015

Blick aus Berlin

Die Adventszeit ist auch immer die Zeit, um sich Gedanken über das Zurückliegende und das Kommende zu machen. Vor zwei Jahren sind wir als SPD mit dem Ziel in eine Große Koalition eingetreten, die Lebensbedingungen unser Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verbessern. Seitdem prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition. Unsere Halbzeitbilanz kann sich sehen […] weiterlesen ...

Halbzeitbilanz

Das hat die SPD-Fraktion alles durchgesetzt

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Seit genau zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition. Ein guter Zeitpunkt, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Viele sozialdemokratische Vorhaben wurden umgesetzt. Flächendeckender Mindestlohn Mit dem seit 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn geben wir der Arbeit von Millionen Menschen wieder Wert und Würde. Alle volljährigen Arbeitnehmer haben nun einen Anspruch auf einen Mindestlohn von […] weiterlesen ...

SPD Bundestagsfraktion

Politischer Bericht 15. Dezember 2015

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Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung in schwierigen Zeiten. Wir packen mit Maß und Mitte entschlossen die gewaltigen Gestaltungsaufgaben an, vor denen Deutschland und Europa stehen. Ob in der Flüchtlingskrise oder im Kampf gegen internationalen Terrorismus – wir arbeiten an konkreten Lösungen für große Herausforderungen, anstatt wie andere unser Land mit ein-fachen Antworten in die […] weiterlesen ...

Familienministerium und UNICEF stellen Schutzkonzept vor

Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften verbessern

Flüchtlinge

Sie sind vor Krieg, Terror und Unterdrückung geflohen, um sicher leben zu können. Doch der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist in vielen deutschen Flüchtlingsunterkünften nicht ausreichend gewährleistet. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) will Städte und Gemeinden dabei unterstützen, die Situation und den Schutz von Frauen und Kindern in den Einrichtungen zu verbessern. Hierbei ist das Kinderhilfswerk […] weiterlesen ...