Aktuelles

Pressemitteilung

Störerhaftung soll wegfallen – Freies WLAN jetzt auch in Mönchengladbach möglich

Wlan

Mit Freude hat die SPD Fraktion Mönchengladbach die Meldung aufgenommen, dass sich die Große Koalition in Berlin auf den Wegfall der Störerhaftung für öffentliche bzw. freie WLAN-Netze geeinigt hat. Mit der Reform des Telemediengesetzes, die 2015 von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angestoßen wurde, fallen endlich die Schranken für freies WLAN in den Städten. „Wir haben 2015 […] weiterlesen ...

Politischer Bericht vom 10. Mai 2016

Neues aus der SPD-Bundestagsfraktion

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In ganz Europa wurde am 8. Mai mit zahlreichen Gedenkstunden an das Ende des zweiten Weltkriegs im Jahr 1945 erinnert. Ein Jahrestag, der die historisch einmalige Errungenschaft der europäischen Einigung in unser aller Bewusstsein ruft und der deutlich macht, dass der gemeinsame Weg für Frieden und Stabilität in Europa unverzichtbar ist. Doch wie noch nie […] weiterlesen ...

Wettbewerb „Ausbildungs-Ass“ für engagierte Unternehmen

„Ausbildungschancen für alle Jugendlichen“

Ausbildungs-Ass

Unternehmen und Initiativen, Institutionen und Schulen können sich ab sofort wieder um die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ bewerben. Darauf weist SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel hin. Mit dem Preis, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe vergeben, wird das besondere Engagement in der Ausbildung ausgezeichnet. „Unser Ziel ist, dass jeder Jugendliche eine […] weiterlesen ...

Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages

10.000 Euro für wissenschaftliche Arbeit zum Parlamentarismus

wissenschaft

Auch 2017 wird der Deutsche Bundestag wieder einen Wissenschaftspreis verleihen. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis, vom Deutschen Bundestag 1989 aus Anlass seines 40jährigen Bestehens begründet, wird seit 1997 im […] weiterlesen ...

Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher in Berlin

Besuch aus meinem Wahlkreis

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In der vergangenen Woche durfte ich 50 Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher an meinem Arbeitsplatz in Berlin begrüßen. Neben dem Besuch des Willy-Brandt-Hauses, des Bundesjustizministeriums und der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde stand auch der Besuch des Deutschen Bundestages auf dem Programm. Ich danke allen Gästen für den informativen Gedankenaustausch und freue mich, dass wir Ihnen das politische Berlin […] weiterlesen ...

Zum Umgang mit den gefährlichen Brandstiftern der AfD

Offensive Auseinandersetzung Führen und Haltung zeigen Für gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Umgang mit AfD

Die AfD-Rechts-Populisten und –Extremisten leben vom gewachsenen Misstrauen gegenüber Politik und Medien. Ihr Stil ist die Konfrontation, der kalkulierte Tabubruch („Man wird doch noch mal sagen dürfen…“). Eine der 10 Handlungsstrategien ist daher: klug und ruhig agieren. Populisten gieren nach Aufmerksamkeit und provozieren gerne. Daher ist „Cool bleiben“ die angemessene Haltung. weiterlesen ...

Gülistan Yüksel zum 1. Mai 2016

„Mindestlohn verteidigen und Missbrauch der Zeitarbeit verhindern“

Unbenannt

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. In langer Tradition setzen sich Arbeiterinnen und Arbeiter seit 1890 besonders am 1. Mai für ihre Rechte ein. Während Arbeiterinnen und Arbeiter damals noch für die Einführung des 8-Stunden-Tages demonstrierten, können wir in dieser Legislaturperiode auf die Realisierung des Mindestlohns und der Frauenquote stolz sein. Der Mindestlohn […] weiterlesen ...

Parteiübergreifende Gesprächsrunde

Niederrheinische Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD setzen Engagement zum Bundesverkehrswegeplan fort

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A 52 und A 61 sollen im Bundesverkehrswegeplan höhere Priorität erhalten. Dafür setzen sich die niederrheinischen Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling (CDU), Dr. Günter Krings (CDU), Udo Schiefner (SPD), Uwe Schummer (CDU) und Gülistan Yüksel (SPD) ein. Ihr Engagement  für einen sechsspurigen Ausbau stimmten sie am Freitag dieser Woche im Bundestag mit Mitgliedern des Verkehrsausschuss ab. Reinhold […] weiterlesen ...

Pressemitteilung zu Fracking

Gülistan Yüksel fordert Ende der CDU-Blockade bei Fracking

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„Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar. Eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking muss zügig her. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU.“ Mit diesen Worten macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel ihrem Ärger Luft. Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können, […] weiterlesen ...

Gute Rente bleibt Thema

Rekord-Rentenplus

Unbenannt

Sigmar Gabriel hat in dieser Woche in seiner Frühjahrsprognose Zahlen vorgestellt, die bestätigen, dass wir gute Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen. Die Beschäftigung steigt weiter, weil es den Unternehmen gut geht. Die Menschen profitieren erkennbar von spürbaren Lohnsteigerungen und stabilen Preisen. Ein Erfolg unserer Politik – nicht zuletzt durch die Einführung des Mindestlohns. Die SPD […] weiterlesen ...