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Zusammenhalt und Abgrenzung!

Der Zusammenhalt der Demokrat*innen ist das, was uns vor dem Faschismus schützt. Diesen Grundkonsens haben CDU und FDP durch ihr paktieren mit den Antidemokraten in Thüringen verletzt. Der FDP-Mann Kemmerich hätte die Wahl zum Ministerpräsidenten, die er nur dank der AfD gewinnen konnte, niemals annehmen dürfen.

Ich war – wie viele andere – schockiert und bin immer noch besorgt. Der kalkulierte Tabubruch in Thüringen darf keinen Erfolg haben. Politische Naivität darf keine Entschuldigung sein. Kurzum: Es darf nirgends eine Regierungsbildung mit Stimmen der AfD geben.  

Nun geht es darum, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Neben geordneten Neuwahlen braucht es klare Abgrenzung gegen Rechts. Dazu gehört auch, Faschisten nicht mit der Partei Die Linke gleichzusetzen. Diese Gleichsetzung ist falsch, ahistorisch und gefährlich: Denn sie relativiert die Menschenfeindlichkeit der Faschisten und die in deren Namen begangenen Gräueltaten des Nationalsozialismus.

Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt „Wehret den Anfängen“ sind wir längst hinaus. In einer Resolution forderte der SPD-Parteivorstand deshalb einen „Konsens aller Demokrat*innen“ gegen Rechts. Wörtlich heißt es darin: „Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten.“

Trotz berechtigter Sorge weiß ich, dass wir dabei auf die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können. Dieser Zusammenhalt ist unser Schutz.

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