Entlastung für Betriebsrentnerinnen und -rentner beschlossen
13. November 2019

Gülistan Yüksel freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung ab 2021

Mit dem heute beschlossenen Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags wird ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in welcher der Soli zukünftig nur anteilig zu zahlen sein wird. Ab 2021 haben die Steuerzahlerinnen und -zahler jährlich rund 10 Mrd. Euro mehr zur Verfügung.

„Wir stärken damit die Friseurin genauso wie den Dachdecker oder die Bäckermeisterin. Wir entlasten die Polizistin, den Busfahrer oder die Lehrerin. Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft Aller investieren können“, so Gülistan Yüksel.

„Gerade aber für Familien und Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen bleibt mehr auf dem Konto. Das war uns als SPD besonders wichtig, denn höhere Nettoeinkommen stärken die Kaufkraft und somit die Binnenkonjunktur insgesamt“, informiert Yüksel. „Nehmen wir beispielsweise ein Ehepaar, sie ist Krankenpflegerin mit einem Jahresbruttolohn von 40.800 Euro und er angestellter Maurer mit einem Jahresbruttolohn von 33.600 Euro. Die beiden zahlen nach derzeitiger Rechtslage den Solidaritätszuschlag in Höhe von 565 Euro jährlich. Oder nehmen wir den alleinstehenden Erzieher ohne Kinder mit einem Jahresbruttolohn von 31.500 Euro. Bisher zahlt er 202 Euro Soli pro Jahr. Zukünftig entfällt in beiden Fällen der Soli vollständig und es bleibt mehr Geld in der Tasche“, ergänzt Yüksel.

„Nicht nur für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt der Zuschlag. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende zahlen ihn künftig nicht mehr. Das setzt Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Das Gesetz ist deshalb nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll“, so Yüksel abschließend.

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