Erster Kleingartenkongress der SPD-Bundestagsfraktion Gülistan Yüksel trifft Kleingärtner aus Mönchengladbach
26. September 2019
Wohngeldstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen Yüksel: „Nun können mehr Haushalte vom Wohngeld profitieren“
21. Oktober 2019

Gleichstellung darf nicht bei der Mehrwertsteuer enden

Mit einer breit unterstützten Petition an den Deutschen Bundestag wurde gefordert, die Mehrwertsteuer für Periodenprodukte zukünftig auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu senken. Nun zeichnet sich bereits vor der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss eine Einigung ab. Siemtje Möller zeigt sich als zuständige Berichterstatterin der SPD für die Petition erfreut über diese Entwicklung: „Auch wenn dies finanziell nur eine vergleichsweise geringe Entlastung für Frauen bedeutet, ist diese Steuersenkung ein wichtiger symbolischer Akt zur weiteren fiskalischen Gleichstellung. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch viel erreichen müssen beim Thema Gleichstellung.“

Diese Einschätzung teilen auch die Abgeordneten Gülistan Yüksel und Josephine Ortleb, die sich für die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit diesem Thema befassen. Beide begrüßen die zukünftige Senkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte, mahnen gleichzeitig jedoch weiteren Handlungsbedarf an. „Wir fordern darüber hinaus eine bundeseinheitliche Lösung für den kostenfreien Zugang zu sicheren Verhütungsmitteln und die kostenfreie Abgabe der ‚Pille danach‘ als Notfallverhütung. Die Kosten hierfür tragen Frauen meist alleine, was besonders für Frauen mit geringen Einkommen oder Arbeitslosengeld-II-Bezug eine deutliche finanzielle Belastung bedeutet“, stellt Yüksel als Berichterstatterin für den Themenbereich Frauengesundheit heraus.

Auch Josephine Ortleb betont weitere notwendige Schritte in der Gleichstellungspolitik: „Wir haben noch wichtige Zwischenziele vor uns auf dem Weg zur tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter. Aus Entgelttransparenz muss endlich Entgeltgleichheit werden, denn der Gender Pay Gap ist nach wie vor nicht beseitigt. Zudem müssen Frauen und ihre Perspektiven zu gleichen Teilen in der Politik und den Parlamenten vertreten sein. Daher fordern wir im Zuge einer möglichen Wahlrechtsreform ein Paritätsgesetz für den Bundestag, um dies rechtlich zu verankern. Für eine aktive Gleichstellungspolitik brauchen wir neben einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie der gesamten Bundesregierung vor allem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesstiftung zur Förderung von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.“ Hier sei nun besonders der Koalitionspartner gefragt, denn die SPD-Fraktion stehe für die Umsetzung dieser Vorhaben jederzeit bereit, unterstreichen die drei Abgeordneten.

Print Friendly, PDF & Email