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„Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss“

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Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und die Kabinettsmitglieder vereidigt. Mit 66% hatte die SPD-Basis zuvor für die Regierungsbeteiligung gestimmt. Diese Zustimmung ist nun unser Auftrag. Jetzt gilt es, die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages konsequent umzusetzen: Dazu gehören die drastische Einschränkung sachgrundloser Befristungen; der Abbau des Soli (außer für Topverdiener); ein Recht auf befristete Teilzeit; 11 Milliarden Euro mehr für beste Bildung; mehr Bafög sowie eine Mindestvergütung für Auszubildende; ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen; 2 Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau; eine neue Grundrente sowie mehr Kindergeld und Kinderzuschlag. Ebenfalls gut und wichtig: Die Herstellung der Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Zudem ebnet die SPD den Weg für ein neues solidarisches Europa mit sozialen Mindeststandards und europaweiter Besteuerung von Unternehmen.

Als Abgeordnete im Deutschen Bundestag möchte ich die anstehende Regierungsarbeit kritisch und konstruktiv begleiten und mitgestalten. Bei allem Tatendrang und dem Wunsch, Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, gilt es aber auch, die kritischen Stimmen nicht zu vergessen. Nicht nur innerhalb der SPD, sondern in der gesamten Bevölkerung waren viele skeptisch, ob eine erneute Große Koalition den Mut zu wichtigen Reformen haben würde. Und tatsächlich fehlen Projekte, die für die notwendige soziale Wende wichtig wären. Was ist etwa mit der Bürgerversicherung, zur Beendigung der Zwei-Klassen-Medizin? Was ist mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes für mehr Steuergerechtigkeit? Ich lade alle ein, diese und andere drängende Fragen zu stellen. Denn Politik lebt vom Austausch der Argumente und den daraus erwachsenden Kompromissen. Diese entsprechen sicher nicht immer ganz der eigenen Wunschvorstellung, aber wie Willy Brandt schon sagte: „Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss“.

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