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Knapp 24,5 Mio. Euro für Sanierung von Schulen in Mönchengladbach – „Erster Schritt gegen Investitionsstau und zu bester Bildung“

Mönchengladbach erhält knapp 24,5 Mio. Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. „Damit ist ein erster Schritt gegen den riesigen Sanierungsstau und marode Schulgebäude getan. Denn: Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore“, informiert die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.

„Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit haben wir als SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt“, betont Yüksel, die eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbotes fordert: „Überall da, wo es sinnvoll ist, soll der Bund helfen können, Bildung besser zu machen – bei der Schulmodernisierung ebenso wie beim Ausbau von Ganztagsplätzen.“

„Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, dass das Investitionsprogramm des Bundes gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen wird“, betont Yüksel. Hiervon profitiert besonders Nordrhein-Westfalen. Über 1,1 Milliarden Euro fließen nach NRW – und davon 24.476.588 Euro nach Mönchengladbach.

Trotz dieses Erfolges sieht Yüksel die Investitionen nur als einen ersten wichtigen Schritt. „Als SPD wollen wir den begonnenen Weg konsequent fortsetzen: Mit einer Nationalen Bildungsallianz für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung, wie sie Martin Schulz vorgestellt hat. Wir wollen bis 2021 mindestens 12 Mrd. Euro für bessere Schulen bereitstellen. Wenn wir konsequent handeln, kann Deutschland zum Bildungsland Nummer 1 in Europa werden!“, sagt Yüksel abschließend.

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