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Yüksel kritisiert Steuersenkungspläne der Union: „Pläne würden NRW-Kommunen 750 Millionen Euro jährlich kosten“

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Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Das kritisiert Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüskel, die mehr Aufrichtigkeit vom Koalitionspartner fordert: „Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden. In der letzten schwarz-gelben Bundesregierung waren die Kommunen bereits Leidtragende von Steuergeschenken à la Hotel-Steuer („Mövenpick-Steuer“). Damals wurde die Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt, was bei den Kommunen zu massiven Einnahmeausfällen geführt hat.“

In der Großen Koalition hat die SPD laut Yüksel maßgeblich dafür gesorgt, dass die Kommunen dringend notwendige Hilfen des Bundes erhalten: „Wir haben ein Sieben-Milliarden-Investitionsprogramm beschlossen und entlasten die Kommunen dauerhaft bei den Sozialausgaben, ab 2018 um jährlich fünf Milliarden Euro.“

Sollte die Stabilisierung der Kommunalfinanzen nicht fortgesetzt werden, sieht Yüksel Städte und Gemeinden vor unlösbaren Aufgaben. „Wenn nun Steuersenkungen als übliches CDU-Wahlversprechen angekündigt werden, müssen auch die Folgen klar sein. Eine Steuersenkung von 15 Milliarden Euro, so illusorisch das ist, würde alleine bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu einem jährlichen Steuerausfall von 750 Millionen Euro führen. Das können die Kommunen nicht verkraften. Keine Landesregierung kann so etwas ausgleichen. Die Steuerversprechen von Merkel und Schäuble sind letztlich Belastungen, die die Menschen vor Ort spüren werden“, so Yüksel abschließend.

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