Zeit für mehr Gerechtigkeit – Überschüsse: Vorrang für Investitionen in Bildung
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Für ein starkes Europa und ein starkes Deutschland

Vergangene Woche endete das Mandat von Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt ihm für seinen kämpferischen und unermüdlichen Einsatz für das europäische Projekt in dieser Zeit. Martin Schulz hat Menschen wieder für Europa begeistert. Der neue Präsident wird sich an den Verdiensten von Martin Schulz zu messen haben: Das Europäische Parlament muss ein verlässlicher Pfeiler und eine wahrnehmbare Stimme für ein starkes, demokratisches Europa bleiben.

Für ein starkes Europa und eine transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe

Die Angriffe des neuen US-Präsidenten Donald Trump auf die freie Presse der USA und seine ersten Entscheidungen im Amt sind alarmierend. Sie zeigen: Unsere Werte einer sozialen und freiheitlichen Demokratie sind nicht für alle Zeit gegeben, sondern müssen immer wieder neu verteidigt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dazu entschlossen!

Vor einer großen Belastungsprobe steht auch das transatlantische Bündnis. Denn wie keiner seiner Vorgänger setzt Trump auf Protektionismus nach dem Motto „America first“ und nationale Abschottung. Es wäre jedoch ein Irrsinn, dafür die über Jahrzehnte gewachsenen engen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf Spiel zu setzen, von denen beide Seiten profitieren. Wir wollen die transatlantische Partnerschaft fortsetzen – auf Augenhöhe! Deshalb werden wir selbstbewusst die europäischen Interessen und Standpunkte gegenüber der neuen US-Administration sowie im Gespräch mit dem amerikanischen Kongress vertreten. In der Handelspolitik ebenso wie in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Staaten Europas müssen nun zusammenstehen und sich auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen. Die Verächter eines starken Europas, ob Le Pen, Wilders und die AfD, versuchen uns weiszumachen, dass unsere Länder im nationalen Alleingang stärker und sicherer würden. Das Gegenteil ist der Fall: Ob Grenzsicherung, Flüchtlingskrise, Terrorabwehr oder die Schaffung von wirtschaftlichem Wohlstand – nichts davon lässt sich mehr allein auf nationaler Ebene lösen. Es ist deshalb von geradezu groteskem Widersinn, wenn rechte Populisten die Europäische Union just zu dem Zeitpunkt demontieren wollen, wo Europa angesichts der Entwicklungen in den USA mehr denn je auf sich selbst gestellt und die Europäer aufeinander angewiesen sind. Ich bin daher froh, dass viele Menschen am vergangenen Samstag in Koblenz angesichts der dortigen Tagung der europäischen Rechtspopulisten eine klare Haltung für Europa und gegen nationalistische Hetze gezeigt haben.

Zusammenhalt statt Ausgrenzung und Parallelgesellschaften

Rechte Populisten und Nationalisten hetzen nicht nur Völker gegeneinander auf, sondern spalten auch ihre eigenen Gesellschaften, etwa durch bewusste Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen wie z.B. Muslime. Das ist ein fataler Irrweg! Wir sind überzeugt: Für ein friedliches Zusammenleben in einer vielfältigen Gesell-schaft müssen alle eine faire Chance auf ein gutes Leben haben – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion.

Bereits im Rahmen unseres Projekts Zukunft #Neue Gerechtigkeit haben wir daher einen breiten Dialog mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern von Muslimen in Deutschland geführt. Diesen Austausch, bei dem auch bestehende Probleme auf beiden Seiten offen angesprochen werden, setzen wir mit unserer Fachkonferenz am 25. Januar fort. Dabei wollen wir insbesondere über gegenseitige Erwartungen sowie neue Wege für eine stärkere gesellschaftliche und politische Partizipation muslimischer Bürgerinnen und Bürger diskutieren.
Wirtschaftlichen Erfolg fortsetzen – in die Zukunft investieren

In dieser Woche stellt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. Zu erwarten ist, dass die deutsche Wirtschaft ihre positive Entwicklung fortsetzt und auch 2017 ein robustes Wachstum aufweisen wird. Wir wissen: Dieser Erfolg beruht auf der Leistung und der harten Arbeit vieler Millionen Frauen und Männer in unserem Land.
Wir wollen, dass Deutschland auch weiterhin wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig bleibt. Dafür müssen wir heute die notwendigen Voraussetzungen schaffen: Mit Investitionen in Bildung, ein schnelles Internet und leistungsfähige Verkehrswege. Wir fordern die Union auf, sich dem nicht länger zu verweigern und die Überschüsse des Bundes aus dem Jahr 2016 für notwendige Investitionen in diesen Bereich einzusetzen. Mit 6 Milliarden Euro könnten zum Beispiel 3.500 Schulen und berufliche Schulen saniert und für den digitalen Unterricht fit gemacht werden. Wir finden: Wer hart arbeitet und dem Staat Überschüsse erwirtschaftet, der darf zurecht erwarten, dass seine Kinder gute Schulen vorfinden, er schnell ins Internet kommt und Straßen und Eisenbahnen in bestmöglichem Zustand sind.

Wirtschaftlicher Erfolg ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit. Denn nur mit verlässlichen Einnahmen ist der Staat handlungsfähig und kann für Jobs, Sicherheit und Chancengleichheit sorgen. Umgekehrt gilt zugleich: Nur eine gerechte Gesellschaft kann auf Dauer wirtschaftlich prosperieren. Deshalb setzen wir uns z.B. bei den Managergehältern dafür ein, dass auch hier wieder Maß und Mitte herrscht. Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft, die ihren Namen verdient.

SPD-Erfolg beim Unterhaltsvorschuss

Es hat sich ausgezahlt, dass Manuela Schwesig und unsere Fraktion so beharrlich geblieben sind: Bund und Länder haben sich endlich auf eine Ausweitung des Unterhaltsvorschuss geeinigt. Das ist eine gute Nachricht für Alleinerziehende und deren Kinder. Sie werden ab 1. Juli 2017 länger staatlich unterstützt, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt: Die Begrenzung der Bezugsdauer beim Unterhaltsvorschuss auf bislang sechs Jahre wird abgeschafft und die Altersgrenze für Kinder, bis zu der Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, von bisher 12 auf 18 Jahre angehoben. Der Bund wird künftig 40 Prozent der Kosten dafür tragen.

Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bekämpfen wir Kinderarmut und investieren zielgerichtet in die Zukunft von Jugendlichen. Denn jedes Kind und jeder Jugendliche soll die gleiche Chance auf ein gutes Leben haben.

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