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Sicherheitspolitik mit kühlem Kopf

Extra-Tipp Kolumne: Blick aus Berlin

„Dabei müssen wir alle trotz unseres Zorns, einen kühlen Kopf behalten“, sagte der ehemalige Kanzler Helmut Schmidt während des RAF-Terrors vor 40 Jahren. Sein Appell könnte auch heute aktueller kaum sein. Nach einem sicherheitspolitischen Beschluss der SPD-Fraktion im September hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach dem Terroranschlag in Berlin ebenfalls ein Konzept vorgelegt, das dem Rat des Altkanzlers folgt und klar macht: Freiheit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit können nur in einer friedfertigen und sicheren Gesellschaft entstehen. Insofern ist Sicherheit ist auch ein ursozialdemokratisches Thema.

Wie aber mehr Sicherheit erreichen? Eine gute Sicherheitspolitik verlangt ein Zusammenspiel von Prävention, Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz. Dabei kann es durchaus wichtig sein, einzelne Gesetze anzupassen. So ist es gut, dass künftig ausreisepflichtige Gefährder 18 Monate, und damit deutlich länger, in Abschiebehaft genommen werden können. Auch auf die elektronische Fußfessel für nicht verurteilte Gefährder konnte sich Justizminister Maas mit dem Innenminister nun einigen.

Gesetzesverschärfungen alleine werden die Probleme aber nicht lösen. Schon gar nicht brauchen wir Soldaten auf der Straße oder sogenannte „Bürgerwehren“, wie es einige fordern. Wir vertrauen unserer Polizei, wollen sie personell aufstocken und besser ausstatten. Darum haben wir in der Koalition bereits durchgesetzt, dass es 3.000 zusätzliche Frauen und Männer bei der Bundespolizei gibt. Insgesamt fordern wir 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern.

Neben Repression gilt es auch vorzubeugen. Eine intelligente Sicherheitsstrategie muss neben polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mitteln deshalb auch auf kultureller Ebene gegen den Terror vorgehen. So fordert Gabriel zurecht, der Netz-Propaganda der Terroristen eine Aufklärungs- und Informationskampagne entgegen zu setzen. So können wir verhindern, dass sich junge Menschen in Europa radikalisieren.

Ziel muss es sein, eine solche umfassende Sicherheitspolitik schnellstmöglich mit kühlem Kopf gemeinsam umzusetzen – anstatt hitzköpfig Scheinlösungen in den Wahlkampf zu tragen.

Herzlichst, Ihre

Gülistan Yüksel

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