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Rede zur Familienpolitik

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Eine glückliche Kindheit ist eines der schönsten Geschenke, die wir zu vergeben haben.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Also, früher war Herr Wunderlich irgendwie gemäßigter! – Gegenruf des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist seine Form der Nettigkeit!)

– Es wäre schön, wenn Sie mir auch zuhören würden, Herr Lehrieder. Danke. – Damit Eltern ihren Kindern dieses Geschenk machen können, müssen Staat und Gesellschaft auf ihre Bedürfnisse eingehen.

Familien brauchen Zeit: Zeit für sich, ihre Kinder, aber auch für ihren Beruf oder die Pflege von Angehörigen.

Familien brauchen auch Angebote. Sie brauchen eine gut funktionierende, verlässliche und flexible Infrastruktur an Bildungs- und Betreuungsangeboten,

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Tja!)

die ihren individuellen Bedürfnissen gerecht wird. Familien brauchen finanzielle Absicherung, Stabilität und Sicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt immer etwas zu tun. Wir sind nie fertig mit unserer Arbeit für ein besseres und gerechteres Leben in unserem Land, für ein solidarisches und gleichberechtigtes Miteinander, für ein gutes Aufwachsen und gesellschaftliche Teilhabe, für Chancengleichheit bei der Bildung.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Familien in ihrem Alltag unterstützen und ihnen die Freiheit ermöglichen, ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten.

(Beifall bei der SPD)

Das ist das Ziel unserer modernen Familienpolitik.

Wir haben in den letzten Jahren bereits viel für die Familien und ihre Kinder in unserem Land auf den Weg gebracht. Wir bieten Zeit, zum Beispiel mit der Familienpflegezeit, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und zudem ermöglicht, sich mehr um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern, oder mit dem Elterngeld Plus, welches es Eltern erlaubt, sich partnerschaftlich um Haushalt, Kinder und Beruf zu kümmern.

Wir machen Angebote, indem wir mehr in den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung investieren. So setzen wir als Bund 2017 und 2018 rund 2,5 Milliarden Euro ein, zum Beispiel für Investitionsprogramme, Programme wie „KitaPlus“ und „Sprach-Kitas“. Damit schaffen wir gute Startbedingungen und befördern wir Chancengleichheit von Beginn an.

(Beifall bei der SPD)

Wir sorgen dafür, dass kein Kind zurückgelassen wird.

Wir unterstützen finanziell: mit Elterngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag – Geld, das direkt bei den Familien und den Kindern ankommt. Trotzdem können Notlagen entstehen.

Wenn der Partner oder die Partnerin keinen Unterhalt zahlt, reicht das Einkommen für die Familie oft nicht aus. Genau hier muss der Staat besondere Unterstützung leisten. Deshalb weiten wir den Unterhaltsvorschuss aus. Die bisherige Höchstbezugsdauer wird aufgehoben, und der Vorschuss wird nun bis zur Volljährigkeit gezahlt.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Darüber reden wir nachher noch!)

Dafür haben wir uns lange eingesetzt; denn gerade Alleinerziehende sind oft – Sie haben es ja erwähnt – von Armut betroffen.

Nun sind wir auf der Zielgeraden. Bei der Umsetzung dürfen wir jetzt nicht vor administrativen oder finanziellen Hürden kapitulieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich finde, Hürden, die einem guten Familienleben im Weg stehen, müssen aus dem Weg geräumt werden. Wichtig ist, dass wir alle an einem Strang ziehen – für die Familien und die Kinder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auf einem guten Weg, aber dieser Weg ist noch lange nicht zu Ende. Wir als SPD werden uns auch weiterhin für die Familienarbeitszeit einsetzen. Mütter und Väter sollen sich Familien- und Erwerbsarbeit besser als bisher partnerschaftlich aufteilen können. Wir wollen eine gerechtere Besteuerung von Familien. Steuerliche Entlastungen sollten weniger einen Trauschein, sondern vielmehr das Zusammenleben mit Kindern berücksichtigen.

Was wir neben all den Leistungen und Angeboten brauchen, ist eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der Familie und Kinder nicht als zeitliches Problem oder Störfaktor, sondern immer als eine Bereicherung für unsere gesamte Gesellschaft wahrgenommen werden. Lassen Sie uns nicht vergessen: Glückliche Kinder sind eines der schönsten Geschenke für die Eltern und für die Gesellschaft.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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