Haushalt beschlossen – „Solidarprojekt investiert in Zusammenhalt“

Der Haushalt für das nächste Jahr ist beschlossen. Wieder werden keine neuen Schulden gemacht. „Dies ist vor allem deswegen ein großer Erfolg, weil wir die zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrags trotzdem umgesetzt haben: mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen“, sagt Gülistan Yüksel. Der neue Haushalt bedeutet auch den Einstieg in das von der SPD durchgesetzte Solidarprojekt: „Allein im nächsten Jahr gehen so 5 Mrd. Euro mehr an sozialen Wohnungsbau, soziale Integration, Familien und Langzeitarbeitslose“, betont Yüksel. Bis 2020 sollen 20 Mrd. Euro investiert werden.

Für Integration in Arbeit und Ausbildung werden im nächsten Jahr 2,2 Mrd. Euro ausgegeben. Davon profitieren vor allem Langzeitarbeitslose, die in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Für Wohnungsbau und Stadtentwicklung sind weitere 1,3 Milliarden Euro beschlossen. „Diese Aufstockung ist wichtig, denn bezahlbarer Wohnraum für alle verhindert Ausgrenzung und Verdrängungswettbewerbe“, erklärt Yüksel. Das Solidarprojekt sieht ebenfalls eine zusätzliche Milliarde für Sprachförderung und Integrationskurse sowie für Maßnahmen der inneren Sicherheit, etwa bei der Bundespolizei, vor.

„Wir investieren auch entscheidend in den Ausbau der Kinderbetreuung und schaffen neue Kitaplätze“, lobt Yüksel. „Gerade aus familienpolitischer Sicht konnte die SPD zuletzt noch wichtige Verbesserungen im Haushalt durchsetzen. Der Kinder- und Jugendplan des Bundes, zentrales Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland, wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um insgesamt 30 Mio. Euro angehoben.“ Nicht nur die Jugendverbände profitieren von einem Aufwuchs. Wie schon im Vorjahr werden die Jugendmigrationsdienste mit zusätzlichen 8 Mio. Euro unterstützt. Zudem erhalten die Wohlfahrtsverbände weiterhin zusätzliche Mittel für ihr Engagement. Auf diese Weise sei auch die weitere Förderung der psychosozialen Therapie- und Folteropferzentren gesichert. „Alle diese Investitionen sind wichtig für die soziale Gerechtigkeit und den Zusammenalt in unserem Land“, so Yüksel abschließend.