„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“
1. September 2016
Sozialer Wohnungsbau, Mietpreispremse & mehr
15. September 2016

Rede auf der Wahlkreiskonferenz:

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

2017 ist für uns ein wichtiges Wahljahr. Im Februar steht die Bundespräsidentenwahl an, im Mai die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. […]

Im September 2017 finden schließlich die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Um Eure Unterstützung für meine erneute Kandidatur zu erhalten, stehe ich heute vor Euch.

 

Seit 2013 sitze ich als EURE SPD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Wir als SPD haben in diesen Jahren zwar schon einiges erreicht, aber es gibt noch viel zu tun. Deshalb möchte ich mich gerne auch in der kommenden Legislaturperiode für unser Mönchengladbach und seine Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Aus diesem Grund bewerbe ich mich heute als Eure Kandidatin für unseren WK.

Unser Wahlkreis ist meiner Meinung nach einer der Spannendsten im ganzen Land. Er repräsentiert eine große Vielfalt, Dynamik, aber auch Bodenständigkeit. Er gehört nicht zu denen, die wir sowieso gewinnen, aber auch nicht zu jenen, die wir keinesfalls gewinnen können. […]

Auch wenn aktuelle Umfragewerte keinen einfachen Wahlkampf versprechen, bin ich zuversichtlich, dass wir ein solch gutes Ergebnis erzielen können. Dazu sind Einheit und Geschlossenheit gefragt.

Mut und Ehrlichkeit.

Kraft und Ausdauer.

Alles Eigenschaften, die uns als SPD MG ausmachen. Wir sind 2017 als Mannschaft gefragt!Rede WKK

 

Die SPD ist die Kraft der gesellschaftlichen Modernisierung. Für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zahlt es sich aus, dass wir einen Koalitionsvertrag verhandelt haben, der eine sozialdemokratische Handschrift trägt und Schritt für Schritt umgesetzt wird. Beispielhaft hierfür stehen der gesetzliche Mindestlohn und die Frauenquote – beides Projekte, die wir gegen starke Widerstände durchgesetzt haben.

 

Weitere Punkte sind das ElterngeldPlus und die Mietpreisbremse. Es gibt mehr BAföG sowie bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit. Millionen Menschen profitieren. Wir haben gezeigt, dass wir die Menschen im Blick haben und wir haben bewiesen, dass unsere Ideen fortschrittlich sind und unser Land voran bringen. Wir haben weiter gedacht als Andere.

 

Wir brauchen unsere Erfolge der letzten Jahre nicht zu verstecken, sondern können stolz darauf sein, hartnäckig für unsere Vorstellungen gekämpft zu haben. Jetzt müssen und können wir daraus Selbstbewusstsein für den Wahlkampf schöpfen.

 

Ich möchte euch heute keinen Bericht über die bisherige Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion vortragen. Um euch aber einen kleinen Eindruck von den bisher erreichten Erfolgen in Berlin zu vermitteln, habe ich euch eine kleine Broschüre zusammengestellt, die auf euren Tischen ausliegt. […..]

 

Wir wollen in dieser Legislaturperiode noch weitere große Projekte umsetzen und eine Verbesserung der Lebensumstände vieler Millionen Menschen erreichen. Wir arbeiten an einem Lohngerechtigkeitsgesetz, einem Bundesteilhabegesetz, an einer Regulierung von Leih- und Zeitarbeit sowie an einer Lebensleistungsrente.

 

Es gibt viele Themen, welche die Menschen beschäftigen und für die wir als SPD Lösungen anbieten müssen. Wenn ich gefragt werde, warum sollen wir dich und die SPD wählen, nenne ich den Menschen konkrete Themen, die uns am Herzen  liegen. Wir müssen den sozialen Markenkern der SPD endlich wieder stärker in den Vordergrund rücken.

Dazu zählen für mich insbesondere gute Arbeit und gerechte Löhne.

 

Gute Arbeit braucht faire Regeln und gerechte Bezahlung. Wir brauchen endlich Lohngerechtigkeit! Gute Arbeit hat aber nicht nur etwas mit der Bezahlung zu tun, sondern auch mit Würde und Zukunftsperspektiven. Wir brauchen gute Startchancen auf dem Arbeitsmarkt für mehr Planungssicherheit und Stabilität im Leben der Menschen.

Am Ende des Erwerbslebens muss die Anerkennung der Rente als Ertrag der Lebensleistung stehen. Für eine angemessene Absicherung im Alter muss das Rentenniveau stabilisiert werden. Die von uns im Koalitionsvertrag festgeschriebene Lebensleistungsrente ist ein entscheidender Baustein hierzu. Es gilt, die Blockadehaltung der Union aufzubrechen und einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Altersarmut zu gehen.

 

Genauso wichtig ist das Thema „Gleiche Bildungschancen für Alle“, denn Bildung ist der Schlüssel zu einem freien und selbstbestimmten Leben. Hierfür brauchen wir gute Schulen, in denen alle Kinder ihre Talente erkennen und Begabungen zielgerichtet entfalten können.

Wir brauchen selbstbewusste und weltoffene Lehrkräfte, die fair bezahlt werden. Bildung muss wieder als die wertvollste Investition begriffen werden, die ein Land tätigen kann.

Nur mit Investitionen kann das zentrale Versprechen der Sozialdemokratie – „Aufstieg durch Bildung“ – gelingen.

 

Durch eine zeitgemäße Familienpolitik unterstützen wir unsere bunter und vielfältiger werdende Gesellschaft. Moderne Familienpolitik muss sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren und nicht andersherum. Dies betrifft u.a. die Bereiche Pflege und Wohnen, Arbeitszeitmodelle oder mehr Chancen für junge Familien. Es muss wieder mehr Zeit und Platz für das wichtigste in unserem Leben geben: Unsere Familien!

 

Um Menschen in unserem Land ein gutes und freies Aufwachsen und Leben zu ermöglichen, müssen wir auch die innere Sicherheit stärken – mit Augenmaß und Sachlichkeit.

Ohne Naivität die Gefahren für unsere Demokratie zu analysieren und angemessen auf sie zu reagieren – das sollte unsere Richtschnur sein. Das gilt für die Reaktion auf Amokläufe oder Attentate genauso, wie für den Umgang mit Extremismus jeder Art.

Wir sollten sehr genau hinsehen, wenn Forderungen nach einer Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren laut werden. Ich möchte nicht, dass wir zu einem Land der Kontrolle und Angst werden, sondern dass wir alle hier lebenden Menschen in unsere Gesellschaft integrieren und ihnen Anerkennung und Chancen geben. Menschlichkeit, Integration und Teilhabe sind die besten und langfristigen Mittel gegen extremistisches Gedankengut und Terrorgefahr.

wkk

Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fordern und fördern.

Wir ächten jede Form von Diskriminierung von Menschen, unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Herkunft und sexueller Orientierung. Alle sollen ihre Ziele erreichen können, sozialer Aufstieg muss überall möglich sein. Wir schreiben keine Lebensmodelle vor, sondern unterstützen Menschen, so zu leben, wie sie es sich wünschen.

 

Dies sollte nicht nur unser Anspruch für Deutschland sein, sondern für Europa.

Die SPD bekennt sich zu Europa und der europäischen Idee. In diesen Zeiten sollten wir die leeren Versprechungen des Nationalismus aufdecken und ihnen vehement widersprechen. Sie haben uns schon in der Vergangenheit nur geschadet.

 

Stattdessen sollten wir Mut zu einem stärkeren und besseren Europa haben.

Europa ist eine einzigartige Idee von einem freien, gerechten und solidarischen Zusammenleben der Menschen. Diese Idee muss wieder mit Leben gefüllt werden. Europa sollte nicht nur in Brüssel gelebt werden, sondern überall im Alltag der Menschen. Mehr Zusammenhalt und Solidarität statt Europaskepsis und Rückkehr zu nationalen Scheinlösungen.

 

Der Einsatz für Gerechtigkeit endet aber nicht an der deutschen oder europäischen Grenze.

Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Hunger, Krieg und Verfolgung. In einer globalisierten Welt tragen auch wir einen Teil der Verantwortung für ihre Sicherheit. Aus den Geflüchteten darf keine verlorene Generation werden. Vor allem Deutschland hat viele von ihnen aufgenommen. Die Bewältigung dieser Herausforderung schaffen wir nur, wenn wir Integration endlich nachhaltig fördern und einfordern. International gilt es, auch an die Verantwortung anderer Staaten zu appellieren und die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen.

 

Dies ist nur ein Ausschnitt der Themen, die uns bewegen. Es sind große Aufgaben, aber davon sollten wir uns nicht einschüchtern lassen, denn wir bieten gute Lösungen. Wir setzen dafür auch auf das Know-How der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dieser Dialog ist der beste Weg, um alle mitzunehmen und gemeinsam die Zukunft unseres Landes zu gestalten.

So laufen aktuell vier SPD-Programmkonferenzen zu den Themen

„Arbeit der Zukunft“,

„Familie“,

„Mut für ein besseres Europa“ und

„Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration“.

 

Hier erarbeiten SPD-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger die Kernpunkte unseres Wahlprogramms. Wir schließen alle ein und machen keine Politik von oben herab, wie manch andere Partei. Es sind alle eingeladen, ihre Erfahrungen und Ideen einzubringen.

 

Es ist  jetzt an der Zeit, eigene Grundbedingungen zu definieren, ohne die wir 2017 in keine Koalition eintreten werden. Das schafft Klarheit und Unterscheidbarkeit, vor allem von der Union. Es gilt, das sozialdemokratische Profil wieder in aller Deutlichkeit herauszustellen. Alle möglichen und mit unseren Werten vertretbaren Bündnisse müssen überprüft werden.

Dazu zähle ich auch ein Rot-Rot-Grünes Bündnis, sofern DieLinke ihre Sichtweise auf die Außenpolitik überdenkt und tatsächlich Verantwortung für unser Land übernehmen will.

Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt! Lasst uns weiterhin für unsere Werte – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – kämpfen.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch deutlich machen, für was die SPD steht und wofür wir uns einsetzen. Lasst uns nicht vor Stimmungsbildern erstarren, sondern selbstbewusst unsere Werte, Erfolge und Ziele beschreiben und mit Zuversicht in die Zukunft blicken.

 

Vielleicht fragt ihr Euch: Was lässt mich optimistisch in die Zukunft blicken

Es ist eine Idee. Eine Idee, die die Menschen seit über 150 Jahren zu uns führt.

Es ist die Idee der Freiheit.

Und damit meine ich nicht nur die Abwesenheit von Not, Unterdrückung und Verfolgung, sondern auch die Freiheit, aus seinem Leben etwas machen zu können.

[…]

 

Ich glaube, dass es diese Idee vom offenen und freien Lebensweg ist, die die Menschen immer wieder zur SPD bringt. Wir haben diese Idee, die mittlerweile fest in der Mitte Deutschlands verankert ist, geschaffen. Wir waren es, liebe Genossinnen und Genossen, die nicht nur diese Idee hatten, sondern sie stets den Zeiten angepasst haben.

Wir waren immer diejenigen, die für mehr Gleichberechtigung und Chancengleichheit gesorgt haben.  Wir haben immer für ein modernes, freundliches und weltoffenes Deutschland gekämpft.

Unsere Idee eines freien und selbstbestimmten Lebens und der Verantwortung für alle Menschen bei uns und überall in der Welt – das ist auch und gerade im Zeitalter der Globalisierung modern. Und dafür braucht es in Deutschland eine starke und geschlossene SPD. Eine SPD, die mutig, selbstbewusst, herzlich und nah an den Menschen ist. Eine SPD, die klar im Denken und entschlossen im Handeln ist.

 

Es gibt viele Themen und Sachfragen, mit denen Bürgerinnen und Bürger zu mir kommen und mich fragen, warum die SPD dem oder jenem zustimmt, oder nicht.

Ich freue mich über diese vielen Fragen und Gespräche, denn sie zeigen mir, dass sich Menschen interessieren und einbringen wollen. Sie suchen die Antworten auf ihre Fragen weiterhin bei uns.

Wir müssen ihnen klare Antworten geben und einen Weg aufzeigen, wie wir gesellschaftliche Problemstellungen lösen wollen. Es ist unsere Aufgabe, die Menschen mit ihren Anliegen, Nöten und Ängsten nicht allein zu lassen. Jede und jeder ist gefragt mit anzupacken.

Lasst uns gemeinsam für unsere sozialdemokratischen Überzeugungen und Werte eintreten und nicht den Rechtspopulisten und Demagogen der sogenannten „Alternative“ das Feld überlassen. Wir sind eine Partei mit einer langen Tradition, die um die Zukunft dieser Stadt und dieses Landes ringt. Eine Partei, die Vielfalt in jeglicher Hinsicht lebt, die Menschen einbindet und nicht ausschließt!

Lasst uns also auf Freunde, Familie und die Menschen in unserer Stadt zugehen. Lasst uns ein Sprachrohr dieser, unserer Ideen werden und lasst uns gemeinsam mit Verstand, aber auch mit Herz überzeugen!

 

Wir sind die formende und treibende Kraft der Großen Koalition. Diejenigen, die die weitreichendsten und wichtigsten Veränderungen vorangetrieben haben. Wir – und das ist unser Ziel – wollen daher auch 2017 in NRW und im Bund weiter regieren. Die Chance dazu haben wir.

Rede WKK3

Jede Genossin, jeder Genosse, jede und jeder von Euch hier zählt.

[…]

 

Ich bewerbe mich heute erneut, weil ich die Energie und den Willen verspüre, auch weiterhin Politik für die Menschen in Mönchengladbach und in unserem Land zu machen. Ich mache diese Arbeit sehr gerne. Ich lasse mich dabei stets von Verstand, aber vor allem auch von meinem Herzen leiten. Von dem Herz, das für unsere Stadt und die Menschen hier schlägt.

Die Stadt, in die ich als 8-jähriges Kind gekommen bin, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen.

Die Stadt, die mich aufgenommen hat, wo ich die Schule besucht und meine Ausbildung gemacht habe, wo ich gearbeitet und eine Familie gegründet habe, wo ich viele Freunde habe.

 

Mönchengladbach ist meine Heimat, ich lebe gerne hier. Meine politische Heimat ist die SPD-Familie, die mich aufgenommen hat, mich wachsen ließ und die mir ein Zuhause gegeben hat.

 

Ich würde mich daher sehr freuen, wenn ihr mich heute mit meiner Nominierung für den Deutschen Bundestag unterstützt und ich meine Arbeit für unsere Stadt, für uns als Partei und für die Menschen in Deutschland fortsetzen darf.

 

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