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„Wichtige Durchbrüche für mehr soziale Gerechtigkeit“

„Die Flexi-Rente kommt. Und der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wird endlich effektiv gestoppt. Beides sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit“, freut sich SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel über gleich zwei Verhandlungserfolge der SPD im Koalitionsausschuss. Damit ist der Weg frei für das parlamentarische Verfahren und eine baldige Umsetzung.

„Nach Rentenpaket, Mindestlohn und Tarifeinheit setzt unsere Bundesministerin Andrea Nahles das nächste wichtige Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um“, lobt Gülistan Yüksel den Verhandlungserfolg ihrer Parteikollegin. Nahles hatte im Koalitionsausschuss den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen durchgesetzt. „Mit klaren Regeln verhindern wir das Umgehen von Arbeitsstandards. Mit einer neuen Überlassungshöchstdauer und dem Grundsatz von gleicher Bezahlung wird die Leiharbeit nicht weiter als Instrument zur Verdrängung der Stammbelegschaft dienen. Verboten wird auch, Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen“, fasst Yüksel die Ergebnisse zusammen. „Wir haben außerdem zum ersten Mal überhaupt Regeln, damit Werkverträge nicht missbraucht werden“, fügt sie hinzu. Durch die gesetzliche Klarstellung, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist, die Offenlegung von Arbeitnehmerüberlassung sowie die Stärkung der Betriebsräte wird laut Yüksel der Missbrauch „vermeintlicher“ Werkverträge gestoppt.

„Flexible Übergänge in Rente sind eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Statt Rente mit 70, wie von der CDU gefordert, starten wir jetzt das Gesetzgebungsverfahren zu flexiblen Übergängen in Rente“, erklärt Yüksel den zweiten Verhandlungserfolg. Nach dem Plan der Sozialdemokraten soll die Flexi-Rente die Möglichkeit des Hinzuverdienstes bei vorzeitigem Renteneintritt verbessern. Außerdem sollen Teilrenten transparenter, flexibler und damit attraktiver werden. „Besonders zentral für die SPD war auch, die Gerechtigkeistlücke bei sogenannter Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern zu schließen. Bei drohender Altersarmut werden diese künftig nicht mehr vorzeitig in Rente geschickt“, betont Yüksel abschließend.

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