Bundesverkehrswegeplan – „Schuldzuschreibung der CDU-Kollegen fehl am Platz“

Die Vorlage des Entwurfs für einen neuen Bundesverkehrswegeplan im März hat in der Region Niederrhein für Aufregung gesorgt. Die Autobahnausbauten A 52 und A 61 sowie das wichtige Schienenprojekt zwischen Venlo und Mönchengladbach sind im von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) lediglich in die Kategorie „weiterer Bedarf“ bzw. der zweigleisige Ausbau der Strecke zwischen Venlo und Viersen sogar nur als „potentieller Bedarf“ eingestuft worden. Seit der ersten Offenlage des Planwerks arbeiten die SPD-Politiker in der Region, in Düsseldorf und Berlin gemeinsam daran, die für den Niederrhein und insbesondere Mönchengladbach wichtigen Projekte weiter nach vorne zu ziehen.

Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach betont: „Für die A 52 war der 6-streifige Ausbau bislang in Planung und für die A 61 wurden die Planung für den 6-streifigen Ausbau begonnen sowie die Umweltverträglichkeitsstudie abgeschlossen. Uns hat bereits in Vorgesprächen sehr überrascht, dass die Planung für den Ausbau der A 61 eingestellt wurde. Gerade im Blick auf besten Lärmschutz ist dies nicht zu verantworten. Im Ergebnis ist für Mönchengladbach die sogar zweifache Rückstufung der A 52 nicht akzeptabel und die A 61 gehört auch in den vordringlichen Bedarf. Der Ausbau der Schienenstrecke ist elementar wichtig für das lange geplante, grenzüberschreitende Zugprojekt RoCK, das von Düsseldorf über Mönchengladbach bis Eindhoven führen soll.“

„Was uns jetzt jedoch am allerwenigsten hilft, sind gegenseitige Vorwürfe. Schuldzuweisungen sind fehl am Platz! Wir brauchen keine freundlichen Fotos auf dem Grünstreifen entlang der Autobahn, sondern tatsächliche Ergebnisse in Berlin. Wenn jetzt einige CDU-Kollegen aus der Region anfangen Tatsachen die im CSU-geführten Berliner Verkehrsministerium im Entwurf des BVWP geschaffen wurden, durch Kritik am Land NRW zu verschleiern, ist das schon ein starkes Stück denn Tatsache ist, dass die Planung des Landesbetriebes weit fortgeschritten ist, d.h. der Planungsstand kann keine negativen Auswirkungen auf die Einstufung gehabt haben“, sagt Udo Schiefner, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen und Mitglied im Verkehrsausschuss.

„Für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, wie so eine staubbelastete Strecke vom Ministerium nicht in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurde. Im Übrigen beabsichtigt der Landesbetrieb NRW sowieso zum Jahreswechsel mit den Arbeiten für eine Standstreifenfreigabe an der A52 zu beginnen. Somit ist die von den CDU-Kollegen als kurzfristig vorgeschlagene Maßnahme längst in der Umsetzung. Wir müssen als niederrheinische Abgeordnete zusammen auftreten und in Berlin Druck machen. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben lange gemacht“, erklärt Hans-Willi Körfges, Landtagsabgeordneter für Mönchengladbach und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Körfges weist darauf hin, dass der NRW-Verkehrsminister Michael Groschek sogar in der heutigen Plenardebatte deutlich gemacht hat, dass er selbst hinsichtlich der Mönchengladbach Probleme initiativ geworden ist.

Die Mönchengladbacher SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel unterstreicht die Forderung: „Nächste Woche wird es dazu ein Spitzengespräch in Berlin geben. Es kann nicht sein, dass die Region in der Bedarfsplanung nach hinten rutscht und verkehrspolitisch abgehängt wird. Nur gemeinsam können wir noch etwas bewegen. Natürlich sind wir zu dem Thema auch in engem Kontakt zur SPD-Landtagsfraktion und dem NRW-Verkehrsminister Mike Groschek. Auch die heimische Wirtschaft, Borussia Mönchengladbach und die Euregio Rhein-Maas-Nord sind an unserer Seite. Alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger können sich bis zum 2. Mai online beteiligen und eine Stellungnahme abgeben unter www.bmvi.de/bvwp2030-stellungnahme.“